EU-Kommission leitet verfahren gegen „Goldene Pässe“ in Malta und Zypern ein

EU-Kommission leitet verfahren gegen „Goldene Pässe“ in Malta und Zypern ein

Die EU-Kommission hat gegen die beiden Mitgliedsländer Malta und Zypern ein Verfahren gegen die sogenannten "Goldenen Pässe" eingeleitet. Seit 2007 können in Zypern EU-Pässe ausgestellt werden an Personen, welche substantielle Investitionen in dem Land vornehmen, dasselbe ist seit 2014 auch in Malta möglich. In der Praxis bedeutet dies, das reiche Investoren sich einen europäischen Pass kaufen können. Die EU-Kommission hat nun den beiden Ländern geschrieben und eine Erklärung eingefordert, da diese illegal seien und die EU-Staatsbürgerschaft untergraben würden.

Ein EU-Pass ist sehr begehrt, da dieser das Recht zum Reisen, arbeiten und wohnen in allen 27 Mitgliedsstaaten mit sich bringt. Zusätzlich würde der Verkauf von Pässen das Risiko der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption mit sich bringen, so die Kommission. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit zu reagieren bevor weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.

Zypern hat schon angekündigt das eigene Programm zu pausieren, nachdem eine Recherche von Al Jazeera aufgedeckt hat das dutzende der Antragssteller entweder internationale Sanktionen gegen sich verhängt hatten, in ein Strafverfahren involviert waren oder Gefängnisstrafen ausstehen hatten. In Zypern konnte ein EU-Pass für 2,5 Millionen Euro ausgestellt werden. Malta möchte das eigene Programm ausbauen, obwohl im September der ehemalige Premierminister in Zusammenhang mit den Verkauf von Pässen verhaftet wurde.

Ähnliche Investoren-Programme existieren auch Mittels der Ausstellung eines langjährigen Visums in Bulgarien und Portugal, welche langfristig zur Staatsbürgerschaft führen können. Laut Angaben der Kommission wurde diesbezüglich auch Bulgarien angeschrieben.