EU-Kommission will Asylverfahren aus der Verantwortung der Nationalstaaten nehmen

EU-Kommission will Asylverfahren aus der Verantwortung der Nationalstaaten nehmen

Die EU-Kommission möchte das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umwandeln. Damit würde die Entscheidung über Asylverfahren von den Einzelstaaten auf die Union übertragen. Dies geht aus einem Schreiben der EU-Kommission hervor, das eigentlich erst am Mittwoch veröffentlicht werden sollte, aus dem die Zeitung Die Welt aber bereits heute berichtet.

Es geht der Kommission vor allem um die Verteilung der Flüchtlinge. Hier soll entweder das Dublin II abkommen, wonach das EU-Land zuständig ist, in dem der Flüchtling oder die Flüchtende ankommt oder erstmals registriert wird zuständig ist, durch einen Notfallschlüssel ergänzt wird, der in kraft tritt, wenn viele Flüchtlinge kommen. Die andere Version wäre ein fester Schlüssel nach dem die Flüchtlinge insgesamt nach Reichtum und Größe der Länder verteilt werden. Die Präferenzen der Flüchtlinge spielen dabei für die Kommission offenbar keine Rolle. Angesichts des Umstandes, dass mehrere osteuropäische Länder grundsätzlich keine Flüchtlinge oder keine Muslime aufnehmen wollen und sich auch andere Länder, wie etwa Großbritannien schwer tun, dürften es die Vorschläge der Kommission in der EU schwer haben.