EU-Kommissionspräsidentin verletzte Neutralitätspflicht bei Wahlen in Kroatien

EU-Kommissionspräsidentin verletzte Neutralitätspflicht bei Wahlen in Kroatien

Der Sprecher von Ursula von der Leyen twitterte gestern eine Entschuldigung, dafür dass seine Chefin in einem Wahl-Video für den amtierenden konservativen kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plankovic aufgetreten war. Vor zwei Jahren hatte die Kommission beschlossen, sich in den Mitgliedsstaaten nicht parteipolitisch einzumischen. In dem Beschluss heißt es: „Die Kommissionsmitglieder enthalten sich jeglicher öffentlicher Äußerung und jeglichen Auftritts im Namen einer politischen Partei“.

 

Von der Leyens Sprecher Eric Mamer erklärte nun, die Präsidentin habe lediglich zusammen mit anderen Politikern der Europäischen Volksparteien „einen kurzen Audioschnipsel“ aufgenommen. Dies sei aber als persönlicher Beitrag abseits von ihrem Amt gemeint gewesen. „Bedauerlicherweise wurde das in der finalen Version des Videos nicht klargestellt“ heißt es in dem Tweet. In dem Video wurde von der Leyen als „Präsidentin der Europäischen Kommission“ angesagt.