Bei   einem Treffen am heutigen Freitag in Luxemburg soll es um eine neue Regulierung in   Sachen wertneutrale Datenübertragung im Internet gehen. Die   EU-Mitgliedstaaten wollen in einer "allgemeinen Annäherung" ihre   Position zu einem Vorschlag der europäischen Kommission präsentieren.   Dieser Vorschlag wurde vom EU-Parlament wegen einiger "Schwächen" im  Bezug  auf "spezialisierte Dienste" heftig kritisiert. EU-Kommissarin Viviane Reding stellte klar, die Kommission werde ihre Position nicht ändern. Heute stehen mindestens zwei Elemente der Datenschutzregelung zur Abstimmung; eines zum internationalen Datentransfer, das zweite zu Territorialität, welches besagt, daß alle  Unternehmen, die auf europäischem boden operieren, die Regeln  anwenden müssen. Das wurde auch vom europäischen Gerichtshof bestätigt.