EU-Parlament erneuert umstrittenen Emissionshandel

EU-Parlament erneuert umstrittenen Emissionshandel

Am Mittwoch wurde im europäischen Parlament eine Anpassung der Regelungen zum Emissionshandel beschlossen, die auf Seiten von UmweltschützerInnen jedoch stark kritisiert wird. Das Parlament habe sich dem Willen der Industrie gebeugt, statt den Emissionshandel zu einem wirksamen Instrument des Klimaschutzes zu machen.

Seit 2005 brauchen Emittenten von CO2 in der EU für jede Tonne ein Zertifikat. Durch eine limitierte Anzahl der Zertifikate sollen diese sich auf einem Preis einpendeln, der Unternehmen als Anreiz dient, CO2 zu sparen. Dieses Instrument verfehlt bis jetzt allerdings seine Wirkung, da mehr als zwei Milliarden Zertifikate zu viel im Umlauf sind. VertreterInnen unter anderem des Bundesverbandes für Erneuerbare Energie und des Deutschen Naturschutzrings hatten auf eine sinnvolle Anpassung des Gesetzes gehofft und zeigten sich gestern enttäuscht.

Das EU-Parlament entschied beispielsweise, dass die Menge der Zertifikate jährlich nur um 2,2 Prozent gekürzt werden soll und nicht um 2,6 oder 2,8 Prozent, wie von Umweltverbänden gefordert. Auch in der Frage, wie die Zertifikatmenge ab 2021 berechnet werden soll, entschieden sich die Abgeordneten für die höhere Anzahl. Immerhin sollen jedoch 800 Millionen überzählige Zertifikate vom Markt genommen werden. Neu ist auch, dass Staaten Zertifikate löschen können, wenn sie Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, so dass die Verschmutzung nicht einfach an anderer Stelle weitergeht.