Die Umsetzung der Copyright-Richtlinien, welche am Dienstag mit knapper Mehrheit im EU-Parlament durchgewunken wurde, wird nun auf die Mitgliedsstaaten abgewälzt. „Bis dahin“ – so prophezeit es der Österreichische Rundfunk – „herrscht zwei Jahre Rechtsunsicherheit im Netz."

Netzpolitik.org kommentiert: "Die Reform des EU-Urheberrechts bietet falsche Antworten für eine veränderte digitale Welt. Sie zementiert stattdessen die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber."

Die schwammige Formulierung des Artikel 17 (ehemals 13) umgeht das Wort „Filter“ und besagt stattdessen, daß Onlineanbieter, „in Übereinstimmung mit den hohen Standards der professionellen Gewissenhaftigkeit ihr Bestes geben müssen, um sicherzustellen, daß spezifische Werke nicht verfügbar sind“.

Julia Reda, Mitglied des Parlaments, (Piratenpartei) empfahl nach der Abstimmung am Dienstag, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen, um die Stimme einer Partei zu geben, die für Freiheit und Grundrechte im Netz steht – und trat aus der Piratenpartei aus.

An die 200.000 Menschen gingen am Samstag in Europa gegen die von Axel Voss eingebrachte Artikel auf die Straße.

(die meike)