Am Dienstagabend hat die EU ein eigentlich unter Verschluss gehaltene Abkommen mit der afghanischen Regierung veröffentlicht. Darin wird vereinbart, dass Flüchtlinge künftig leichter und schneller nach Afghanistan abgeschoben werden können. In Kabul soll dafür ein eigenes Flughafenterminal gebaut werden, während die EU alle Transportkosten übernehmen und Re-Integrationsmaßnahmen finanzieren soll.

Im Rahmen der Afghanistan-Geberkonferenz war das Abkommen am vergangenen Sonntag unterzeichnet worden. Der österreichische Standard berichtet unter Berufung auf diplomatische Kreise, dass die afghanische Regierung damit eine Voraussetzung für neue Hilfsgelder der EU erfülle. Diese sollen am heutigen Mittwoch zum Abschluss der Konferenz zugesagt werden.

Das Abkommen, das zunächst von der EU als „nicht zur Veröffentlichung bestimmt“ eingestuft worden war, erleichtert die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender aus der EU enorm. Bereits seit einigen Monaten hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière immer wieder davon gesprochen, dass bestimmte Gegenden in Afghanistan sicher seien und dorthin abgeschoben werden könne.

Dem widerspricht nicht nur Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burckhard. Ausweis der desolaten Sicherheitsbedingungen vor Ort sind auch die rund 213.000 Flüchtlinge, die allein im Jahr 2015 aus Afghanistan in die EU gekommen sind. Ca. 80.000 afghanische Flüchtlinge leben derzeit als nicht anerkannte Asylsuchende in der EU. Sie alle sind von dem neuen Abkommen betroffen.