Am gestrigen Dienstag vergab die Europäische Kommission Kredite von 250 Millionen Euro an die Ukraine und von 10 Millionen Euro an Georgien. In beiden Fällen handelt es sich um einen Teil von vereinbarten Hilfspaketen in Höhe von jeweils rund 600 Millionen und rund 50 Millionen Euro, welche den ukrainischen und den georgischen Haushalt stärken sollen. Diese Finanzhilfen ergänzen denen des Internationalen Währungsfonds.

Gleichzeitig sind diese Kreditvergaben an vereinbarten Reformen in beiden Ländern geknüpft. So soll Georgien Reformen in den Bereichen wie den Staatsfinanzen, der Sozialpolitik und der Bankenaufsicht umsetzen, sowie seine Handelspolitik den Bestimmungen des Freihandelsabkommen mit der EU anpassen. Die Ukraine sollte ihrerseits Reformen in Bereichen wie den Staatsfinanzen, der Korruptionsbekämpfung und dem Energiesektor umsetzen.

Bei beiden Ländern sind die europäischen Finanzhilfen zeitlich mit ihren jeweiligen Konflikten mit Russland verbunden. Bei Georgien handelt es sich um den zweiten Hilfspaket der EU seit dem georgisch-russischen Krieg um Südossetien von 2008. Bei der Ukraine handelt es sich um die letzte Auszahlung des Hilfspakets, das im März 2014 nach dem Sturz von Janukowitsch vereinbart wurde. Die EU und die Ukraine verhandeln über ein zweites Hilfspaket von knapp 2 Milliarden Euro, deren ersten Auszahlungen Mitte 2015 eintreffen könnten.