Neue "Reform"vorschläge aus Athen

Neue "Reform"vorschläge aus Athen

In der Nacht zum Freitag sind in Brüssel neue Reformvorschläge der griechischen Regierung eingegangen. Darin bietet Athen die Abschaffung der niedrigeren Mehrwertsteuer auf den griechischen Inseln an, sowie die Einschränkung der Frührente und Reformen beim öffentlichen Dienst. Im Gegenzug soll die Körperschaftssteuer, die Steuer auf Luxusgüter und für TV-Werbespots erhöht werden. Weitere Sparmöglichkeiten sieht die Regierung um Alexis Tsipras offenbar beim Militärhaushalt, der um 300 Millionen gekürzt werden soll. Die griechische Armee wurde bis jetzt größtenteils von den Sparmaßnahmen ausgenommen, obwohl sie noch 2014 ein riesiges Budget von 2,75% des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung hatte.

Als Gegenleistung für die Reformen beantragte Griechenland ein 'Hilfsprogramm' zur Überwindung der Finanz- und Schuldenkrise, das bis 2018 laufen soll. Darin enthalten sein sollen auch Finanzhilfen von 53,5 Milliarden Euro, mit denen die offenen Schulden des Landes gedeckt werden sollen. Die Regierung kündigte außerdem an, das Parlament in Athen über das neue Reformpaket abstimmen zu lassen. Die Zustimmung aus Brüssel könnte bereits am morgigen Samstag erfolgen. Bereits am Donnerstag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt, er hoffe, nach einer neuen Liste mit Reformvorschlägen aus Athen, „parallel dazu einen realistischen Vorschlag der Gläubiger für die Nachhaltigkeit der griechischen Schulden“ auszuhandeln. Damit ist Tusk der erste ranghohe EU-Vertreter, der so etwas wie eine Umschuldung für Griechenland in Aussicht stellt. Ursprünglich sollte erst im Herbst über neue Schuldenerleichterungen verhandelt werden, jedoch ohne konkrete Aussicht auf eine Umschuldung oder sogar einen Schuldenschnitt, wie ihn Athen gefordert hatte.