Euro-Staaten setzen Griechenland neue "letzte" Frist für Sparvorschläge

Euro-Staaten setzen Griechenland neue "letzte" Frist für Sparvorschläge

Beim gestrigen Sondergipfel der Eurozone zum griechischen Schuldenstreit stellte die griechische Regierung keine schriftlichen Sparpläne vor, wollte aber Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragen. Sie wurde von den weiteren Euro-Staaten dazu aufgefordert, bis zum morgigen Donnerstag Sparpläne vorzulegen. Anhand dieser Vorschläge sollen dann ein erneutes Finanzministertreffen der Eurozone am Samstag und der EU-Gipfel am Sonntag beraten, und über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland entscheiden.

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen von einer "endgültigen Frist" für Griechenland, die am Ende dieser Woche auslaufe, und sprachen mehr oder weniger offen von einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Juncker sagte sogar, ein solches Szenario sei detailliert ausgearbeitet. Dabei ist in EU-Verträgen kein Ausschluss von Staaten aus der gemeinsamen Währung vorgesehen.

Ein Schuldenschnitt wurde sowohl von Kanzlerin Merkel als auch von Finanzminister Schäuble abgelehnt. Früher am Dienstag hatte der französische Premierminister Manuel Valls jedoch gesagt, eine Umschuldung für Griechenland dürfe kein Tabu sein, um einen Austritt des Landes aus dem Euro zu vermeiden.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras nimmt heute morgen an der Plenardebatte im Europäischen Parlament zum griechischen Schuldenstreit teil.