Sondergipfel der Eurozone über griechische Schuldenkrise ergebnislos beendet

Sondergipfel der Eurozone über griechische Schuldenkrise ergebnislos beendet

Nach vier Stunden beendeten die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Mitgliedstaaten ihr Treffen zur griechischen Schuldenkrise ergebnislos. Die griechische Regierung hatte noch kurzfristig Vorschläge über Reformen eingereicht, die die VertreterInnen der weiteren Euro-Mitgliedstaaten jedoch noch nicht bewerten konnten. Bei einem Treffen der Finanzminister der Eurozone am Mittwoch und bei einem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird versucht, eine Einigung im griechischen Schuldenstreit zu erzielen.

In verschiedenen Punkten hat die griechische Regierung imVergleich zu den früheren Verhandlungen nachgegeben. Sie akzeptierte, einen primären Haushaltsüberschuss ohne Berücksichtigung der Schuldenlast von 1 Prozent dieses Jahr und 2 Prozent im kommenden Jahr anzustreben. Sie bewilligte ebenfalls eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Nur Medikamente und Bücher sollten mit dem niedrigsten Satz von 6 Prozent besteuert werden. Die Kreditgeber verlangten am Montag aber auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants von 13 auf 23 Prozent, was die griechische Regierung ablehnte.

Die Frage eines Schuldenschnitts, die von griechischer Seite gefordert wird, wurde von den europäischen Staats- und Regierungschefs, allen voran Angela Merkel, als nicht vorrangig abgelehnt. Kommissionspräsident Juncker sagte, es sei nicht an der Zeit, darüber zu diskutieren. Frankreichs Präsident Hollande sagte, über einen Schuldenschnitt oder eine Verlängerung der Fristen könne erst in einem zweiten Schritt diskutiert werden.

Die gestrigen Verhandlungen bewerteten die TeilnehmerInnen unterschiedlich. Frankreichs Präsident Hollande sprach von Grundlagen für ein Abkommen. Kommissionspräsident Juncker sprach von einem grossen Schritt und zeigte sich zuversichtlich, dass es bis Ende der Woche zu einer Einigung kommen würde. Bei Bundeskanzlerin Merkel war nur von einem "gewissen Fortschritten" die Rede. Wie die IWF-Chefin auch, sagte die Bundeskanzlerin, dass es noch viel Arbeit bis zur Einigung gebe.

TeilnehmerInnen und BeobachterInnen der Verhandlungen im griechischen Schuldenstreit sprechen von einer Deadline Ende Juni. Sollte es bis dahin keine Einigung zwischen Griechenland und den internationalen Kreditgebern geben, drohe demnach ein griechischer Staatsbankrott. Um die Zahlungsunfähigkeit des Landes hinauszuzögern, hatte der Internationale Währungsfonds noch Anfang des Monats die Frist für die Zurückzahlung von 1,5 Milliarden Euro auf Ende Juni verlegt. Um diese Schulden zu begleichen, verhandelt Griechenland über neue Kredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.