Trotz des Neins der Wallonie und der Region Brüssel zum Ceta-Freihandelsabkommen soll nach dem Wunsch der EU und Kanadas am Donnerstag die Unterschrift unter den Vertrag gesetzt werden. Das verkündete nach einigem Hin und Her am Montag Abend der EU-Ratspräsident Donald Tusk. Tusk gab überraschend bekannt, dass er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau vereinbart habe, den Gipfel-Termin nicht zu abzusagen. „Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden.“ Es bleibe noch immer Zeit.

Die belgischen Regionen Wallonie und Brüssel hatten zuvor die Zustimmung zu Ceta verweigert und es damit der belgischen Regierung unmöglich gemacht, sich auf EU-Ebene für das Freihandelsabkommen auszusprechen. Dafür hätten sie die Ermächtigung aller Regionalregierungen gebraucht. Für einen Beschluss in der EU ist aber wiederum das Ja alle 28 Mitglieder nötig.

Zunächst sah es deshalb so aus, als müsse der Gipfel am Donnerstag, auf dem der Vertrag trotz der massiven europaweiten Proteste unterzeichnet werden sollte, abgesagt werden. Die belgischen Regionen hatten sich bis Jahresende Zeit erbeten. Wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte, den Tusk und die belgische Regierung jetzt anscheinend erzielt haben, ist unklar. Doch auch im Falle einer Verschiebung des Gipfels kann die geplante vorläufige Anwendung von Ceta ab Januar 2017 stattfinden. Dafür bedarf es zunächst keiner formellen Zustimmung der EU.