EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen

EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen

Die EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen. Jahrelang wurde das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada verhandelt. Laut Kommission kam dabei das Beste heraus, was es in dieser Hinsicht hätte geben können. Das hat sich nun geändert seit dem Brexit - Referendum. Die EU-Staaten fordern nun, Ceta absegnen zu lassen und das von allen nationalen Parlamenten. Obwohl die Erfolgsaussichten als minimal gelten fordern die EU-Staaten dies weiterhin. Ceta könnte auf unbestimmte Zeit gelten, wenn der Rat seine Zustimmung gibt. Dazu bräuchte man nicht die Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten.

Die zuständigen MinisterInnen sollen Ende Oktober den Abschluss und die vorläufige Anwendung von Ceta absegenen. Dies gab die deutsche EU-Vertretung in Brüssel am Dienstag an Berlin weiter. Mindestens 16 der 28 Mitgliedsländer müssten zustimmen, die auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Unter den Regierungen gilt das Abkommen inhaltlich als wenig umstritten, weshalb die Aussichten für Ceta gut stehen.