Europa ist geteilt über Putins Vorschlag, das Ostukraine-Referendum zu verschieben

Europa ist geteilt über Putins Vorschlag, das Ostukraine-Referendum zu verschieben

Putins  Vorschlag, die für den Sonntag, 11. Mai vorgesehene Volksabstimmung zur  Abspaltung der Ostukraine zu verschieben, wurde mit Hoffnung aber auch  mit Skepsis aufgenommen. Der Präsident des Europaparlaments Martin  Schulz, begrüßt die Initiative, fordert aber Putin gegenüber der Presse  auf, diesem Signal nun auch Taten folgen zu lassen. Putins Vorschlag kam  gestern, bei einem Treffen mit dem Vorsitzende der Organisation für  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa  (OSZE) und Schweizer  Bundespräsident Didier Burkhalter, im Moskau. Der  russische Präsident ist der Meinung, dass noch keine Konditionen für  die Abstimmung geschaffen seien. Zuvor sollten die sogenannten  "Antiterroreinsätze" der Kiewer  Übergangsregierung im Osten des Landes  beendet, rechtsradikale regierungstreue Gruppierungen entwaffnet und  alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Die Sprecherin des  US-Außenamts, Jen Psaki, sagte, die USA müssen mehr von Präsident Putin  sehen, als lediglich eine Verschiebung des umstrittenen Referendums zu  fordern. Die USA wollen eine stärkere Unterstützung des demokratischen  Prozesses in der Ukraine, heißt die Botschaft. In der Ukraine selbst, spaltet Putins Äußerung. Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk, ironisierte Putins Vorstoß: "Man muss wissen, dass am 11. Mai in der Ukraine kein Referendum geplant war." Damit wollte Jazenjuk sagen: Putins Worte seien wertlos. Für die ukrainische Regierung existierten keine Pläne für ein Referendum an diesem Tag, sagte er der Presse. Dagegen begrüßte Pjotr Poroschenko, der als aussichtsreichster Bewerber bei der Präsidentenwahl in der Ukraine gilt, die Äußerungen Putins. Er nannte Putins Vorschlag „eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine"