## U.S. Regierung verteidigt ihr Recht, US Bürger zu töten
## Netanyahus Rede in New Orleans unterbrochen
## Iran und Bolivien kooperieren bei Lithium-Abbau
## Correa greift Verteidiger des Putschversuches an
## Am Dienstag hat die Konferenz zur Ächtung von Streubomben in Laos begonnen
## Homophober Fußballpräsident
## Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum in Pirna hat auf die Annahme von 10.000 Euro verzichtet
## NPDler und Innenminister Huber besuchten das Flüchtlingslager Gerstungen in Thüringen
## Solidarisch Fahren in Nürnberg -Unsolidarisch in Freiburg
## Amnesty International fordert nach Polizeieinsätzen bei Castorprotesten Kennzeichnung von Polizisten
## Deutlich mehr Haushalte zahlungsunfähig
## Linke: Ein-Euro-Jobs abschaffen
## SPD Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Ministerpräsident versucht, die politische Verantwortung für den Einsatz abzuschieben und sich hinter der Polizei zu verstecken"

U.S. Verteidigt das Regierungs-Recht, US Bürger zu töten.
Die Obama Administration hat am Montag das uneingeschränkte und unüberprüfbare Recht des Weissen Hauses verteidigt, US Bürger anzugreifen und zu töten überall auf der Welt, wenn Sie ein Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen. Diese Verteidigung wurde vor einem Bundesgericht als Antwort auf eine Klage der American Civil Liberties Union (kurz: ACLU ) und dem Center for Constitutional Rights vorgebracht, Diese Gruppen vertreten Nasser al-Awlaki, der eine Klage erhoben hat, im Zusammenhang mit einer Entscheidung, der der Regierung die gezielte Tötung seines Sohnes Anwar al-Awlaki, einem in den U.S.A geborenen Muslimischen Kleriker, der jetzt im Jemen lebt,erlaubt.
Jameel Jaffer von der ACLU sagte wörtlich übersetzt „wenn die Verfassung irgendetwas bedeuten soll, dann sicherlich das, das der Präsident nicht das unüberprüfbare Recht hat, summarisch irgendeinen Amerikaner zu töten, von dem er meint , er sei ein Staatsfeind“.

Netanyahus Rede in New Orleans unterbrochen
Der Israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach am Montag in New Orleans vor der Jewish Federation General Assembly. Seine Rede wurde wiederholt unterbrochen von jungen jüdischen Aktivisten aus Leadership Institute der jüdischen „Stimme für Frieden“ Jewish Voice for Peace.
Oton
Benjamin Netanyahu: "I’m going to talk about delegitimizing Israel, but they really have the wrong address."
Activist: "The occupation delegitimizes Israel!"

Iran und Bolivien kooperieren bei Lithium-Abbau
Der Abbau des wertvollen Alkalimetalls Lithium in Bolivien soll künftig mit iranischer Hilfe vonstatten gehen. Der Teherans Industrie- und Bergbauminister Ali-Akbar Mehrabian kündigte am vergangen Sonntag an, sein Land werde Bolivien bei der Industrialisierung der Lithiumminen und der Produktion von Batterien unterstützen. Die Kooperation basiere auf Übereinkünften, die bei der jüngsten Visite von Evo Morales in Teheran im Oktober geschlossen worden sind. Dabei hatte der bolivianische Präsident auf die wissenschaftliche Kompetenz des Partners für die Lithium-Förderung hingewiesen.
Die bolivianische Regierung plant, auf absehbare Zeit 30.000 Tonnen des Leichtmetalls jährlich zu produzieren. In dem Salzsee "Salar de Uyuni" im südamerikanischen Land werden bis zu 70 Prozent der weltweiten Lithium-Vorkommen vermutet. Während die Regierung Evo Morales' das Alkalimetall, das für Akkus und damit für die Energiespeicherung wichtig ist, im eigenen Land fördern und weiterverarbeiten will, haben die Nachbarländer Chile und Argentinien ihre Lithium-Vorkommen in Koorperation mit multinationale Konzerne wie beispielsweise japanische Autobauer erschlossen. Weshalb andere südamerikanische Partner über kein hinreichendes Bergbau Know-how verfügen, wurde weder aus Bolivien noch Chile mitgeteilt,
Correa greift Verteidiger des Putschversuches an
09.11.2010 08:10
Quito. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat scharfe Kritik an Versuchen der Opposition geübt, den gescheiterten Staatsstreich am 30. September zu legitimieren. Rechtsgerichtete Gegenspieler versuchten nun, seine Regierung wegen der Verletzung der Verfassung an den Pranger zu stellen, beklagte der Staatschef am Montag (Ortszeit) am Rande der Feierlichkeiten zum 190. Jahrestag der Gründung der Provinz Guayas.
"Nun sollen also die Bürger und die öffentlichen Kräfte, von denen die Verfassung verteidigt wurde, Kriegsverbrecher sein", zitiert die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina Correa, der auf entsprechende Vorwürfe Bezug nahm. Nach Meinung seiner Kritiker hat die Regierung durch eine Übernahme der Sendefrequenzen während des Putschversuches am 30. September der Verletzung der Pressefreiheit schuldig gemacht. Diese Version war mitunter auch von ausländischen Beobachtern aufgegriffen worden. Correa verteidigte die Maßnahme nun. Die zeitlich begrenzte Übernahme der Medien sei eine legitime Maßnahme im Rahmen des Ausnahmezustandes gewesen.

Am Dienstag hat die Konferenz zur Ächtung von Streubomben in Laos begonnen.
Dienstag, 09. November 2010 corax

Das meldet die Katholische Nachrichtenagentur. Die Delegierten wollten bis Samstag einen umfassenden Aktionsplan für die volle und effektive Umsetzung der Streubombenkonvention erarbeiten. Dies kündigte der laotische Präsident Sayasone heute in der Hauptstadt von Laos, in Vientiane an. Die Völkerrechtskonvention gegen Streumunition war im August in Kraft getreten. 108 Staaten haben das Abkommen bisher unterschrieben. Am Ende der Konferenz am Freitag dieser Woche soll der «Vientiane Aktionsplan» beschlossen werden.

Homophober Fußballpräsident
Dienstag, 09. November 2010 Radio Z

Der kroatische Fußballpräsident Vlatko Markovic will Homosexuelle aus der Nationalmannschaft verbannen. Das meldet croatiantimes.com. Vlatko Markovic sagte, es sei kein Platz für Homosexuelle im kroatischen Nationalteam. Glücklicherweise würden nur normale Menschen Fußball spielen. Die kroatische Vereinigung der Schwulen und Lesben hat die Aussagen Markovics verurteilt. Sie wolle gegen Markovic nun gerichtlich wegen Diskriminierung vorgehen. Der Vorfall soll außerdem der UEFA gemeldet werden.

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum in Pirna hat auf die Annahme von 10.000 Euro verzichtet
Dienstag, 09. November 2010 um 23:45 Uhr Helen

Nach einer Meldung des Evangelischen Pressedienstes sollte das Zentrum bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie gestern in Dresden eine Anti-Extremismus-Erklärung unterzeichnen. Der Vereinsvorsitzende Steffen Richter erklärte in einer im Internet verbreiteten Erklärung, diese Bedingung stelle Initiativen unter einen Generalverdacht. Deshalb habe man die Annahme des Preises abgelehnt. Das Pirnaer Zentrum sollte den Preis für seine «vielfältige und nicht immer einfach umzusetzende Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit» erhalten. Auch Initiativen gegen Rechtsextremismus und Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei kritisierten, dass die Erklärung einen Generalverdacht nahelege. Den Angaben zufolge sollte das Kulturzentrum in Pirna erklären, dass sie sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Außerdem sollten sie erklären, dass sie extremistischen Strukturen keinen Vorschub leisten sowie Sorge dafür tragen, dass sich ihre Partner den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet sehen.

NPDler und Innenminister Huber besuchten das Flüchtlingslager Gerstungen in Thüringen.
Dienstag, 09. November 2010 um 18:28 Uhr Mark Westhusen corax

Am 5.11.2010 wollte die NPD Wartburgkreis die Proteste der Flüchtlinge gegen das Leben im Lager Gerstungen durch eine angekündigte Besichtigung eskalieren lassen. Um 13 Uhr trafen zwei Vertreter der NPD mit Flyern vor dem Lager ein, auf denen in acht Sprachen der Satz zu lesen war: "Hier erhalten Sie Geld, um in ihr Land zu kommen". Das Geld sollten die Flüchtlinge angeblich beim Landratsamtes Wartburgkreis erhalten. Flüchtlinge und UnterstützerInnen konnten ein Betreten des Lagergeländes durch die Rechtsradikalen und ein Verteilen der Flyer erfolgreich verhindern.
Am selben Tag um 17 Uhr erschien der Innenminister von Thüringen, Peter M. Huber, im Lager. Vorher versuchten die Heimleitung und Angestellte des Landkreises UnterstützerInnen vom Gelände zu werfen. Insbesondere Mitglieder der Flüchtlingsselbstorganisation The Voice waren dabei im Fokus. Der Innenminister weigerte sich gemeinsam mit den Flüchtlingen das Lager zu besichtigen, er wollte sich nur von den Angestellten des Landkreises und der Lagerleitung begleiten lassen. Nach Protest der versammelten Flüchtlinge und UnterstützerInnen durften mehrere BewohnerInnen aus dem Lager Gerstungen zu einem Gespräch mit dem Minister. in dem die katastrophalen Zustände im Lager und die Verweigerung medizinischer Versorgung geschildert wurden. Der Innenminister versprach die Berichte zu prüfen.

Solidarisch Fahren in Nürnberg -unsolidarisch bleiben in Freiburg
Dienstag, 09. November 2010 um 15:51 Uhr Radio Z

Die organisierte autonomie (OA) und die Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA) rufen BesitzerInnen von Mobicards dazu auf, vor Fahrtantritt Fahrgemeinschaften mit Menschen ohne Fahrkarte zu bilden. Damit solle die Forderung nach einem Sozialticket für Bus und Bahn unterstützt werden. BesitzerInnen von Fahrkarten, die zur Mitnahme weiterer Personen berechtigen, sollen sich einen roten Punkt anstecken, um zu zeigen, dass sie bereit sind andere mitzunehmen. Die beiden Organisationen wollen dazu Anfang dieser Woche 50.000 Flugblätter zur Aktion an Nürnberger Haushalte verteilen.
Ganz anders in Freiburg. Trotz eines Kostendeckungsgrades von über 93 Prozent lehnt Stadtverwaltung und örtliches Verkehrsunternehmen VAG die Einführung des Sozialtickets als „nicht nötig“ wie auch als „zu teuer“ ab.

Amnesty International fordert nach Polizeieinsätzen bei Castorprotesten Kennzeichnung von Polizisten
Dienstag, 09. November 2010 corax

Nach Vorwürfen eines überharten Eingreifens der Polizei beim Castor-Transport nach Gorleben fordern Amnesty International und die deutsche Anwaltschaft bessere Möglichkeiten, um Polizisten im Einsatz zu identifizieren. So forderte Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Wolfgang Ewer, in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» eine "generelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Auch die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Monika Lüke, habe eine Kennzeichnungspflicht verlangt. Lüke sagte, das Verfahren oft bei Vorwürfen wegen Misshandlung oder Polizeigewalt daran scheiterten, dass die betroffenen Polizisten nicht identifiziert werden könnten.
Deutlich mehr Haushalte zahlungsunfähig
Dienstag, 09. November 2010 um 11:59 Uhr Egmont Müller Gastradio
Immer mehr Privathaushalte in Deutschland können ihre Schulden nicht mehr begleichen. Im August lag die Zahl der Verbraucherinsolvenzen bei mehr als 9 500 Fällen und damit um gut ein Fünftel höher als im August 2009. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. In den ersten acht Monaten dieses Jahres meldeten mehr als 72 000 Verbraucher Insolvenz an - gut zehn Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch die Zahl der Unternehmenspleiten stieg im August im Jahresvergleich an.(dpa,FR)

Ein-Euro-Jobs abschaffen

DIE LINKE im Bundestag begrüßt die Überlegungen von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt, den Einsatz von Ein-Euro-Jobs zu überdenken und künftig nur noch an Freiwillige zu vergeben. "Es ist erfreulich, dass man nun auch bei der Bundesagentur für Arbeit erkennt, dass das Instrument Ein-Euro-Job hinsichtlich der Wiedereingliederung von Langzeiterwerbslosen in den ersten Arbeitsmarkt völlig wirkungslos ist und obendrein reguläre Beschäftigung verdrängt", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Zimmermann. "Für die meisten Betroffenen sind Ein-Euro-Jobs zudem eine entwürdigende und sinnleere Beschäftigungstherapie, die per Zwangszuweisung verordnet wird. Diese arbeitsmarktpolitische Irrfahrt muss beendet und die Ein-Euro-Jobs ganz abgeschafft werden." Zimmermann weiter:

Spd Fraktionschef Claus Schmiedel: „Der Ministerpräsident versucht, die politische Verantwortung für den Einsatz abzuschieben und sich hinter der Polizei zu verstecken“
Die SPD-Fraktion erklärt nach den gestigen Äußerungen von Ministerpräsident Mappus, dass die Regierung in ihrer vorliegenden Antwort auf die parlamentarische Anfrage der SPD am 29. September selbst bekannt gibt, in großer Runde über die Planung für den Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September gesprochen zu haben. Anwesend waren nach dieser Antwort neben Mappus unter anderem zwei Minister, der Chef der Staatskanzlei, zwei Ministerialdirektoren, der Landespolizeipräsident und der Leiter des Polizeipräsidiums Stuttgart. Die SPD hält die Behauptung des Ministerpräsidenten, die Besprechung mit dieser Teilnehmerrunde ohne eigene Bewertung bestritten zu haben, für völlig unwahrscheinlich. Wenn Mappus keinen Einspruch gegen den Einsatz von Wasserwerfern erhoben haben will, dann habe er ihn folglich gebilligt. „Es ist auch angesichts dieser Besprechung offensichtlich, dass Mappus die politische Verantwortung für den Einsatz trägt“, sagt Fraktionschef Claus Schmiedel. „Er versucht jetzt, die politische Verantwortung für den Einsatz abzuschieben und sich hinter der Polizei zu verstecken.“ Dabei gehe es nicht um Vorverurteilung, sondern um einen Rückschluss aus der Regierungsantwort. Im Übrigen hält die SPD es auch für unverständlich, dass Mappus jeglichen Eingriff in die Polizeiarbeit ablehne, wie er heute sagte. „Für Mappus stellt sich die Polizei offenbar als Staat im Staate dar, mit dem er nichts zu tun hat“, sagt Schmiedel. Dies sei für einen Ministerpräsidenten völlig unakzeptabel.