## Bock wird Gärtner
## Friedensorganisationen fordern von Bundeskanzlerin Merkel eine internationale Abrüstungsinitiative
## Ungarn: Alu-Boss verhaftet
## EU verbietet Einfuhr illegalen Holzes
## Großer Erfolg für Atomgegner: TEMELIN-AUSBAU VERHINDERT
## 3, 5 Mio gegen Sarkozsy Rentenkürzungen
## Wachstum in Deutschland auf Kosten EU und privaten Konsum
## Mehr Superreiche und höhere Banker-Gehälter
## Verwaltungsgericht: BKA durfte keine Daten an NATO geben
Bock wird Gärtner
Deutschland erhält einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das beschloss die UN-Vollversammlung in New York mit Zweidrittel-Mehrheit im ersten Wahlgang der Abstimmung am Dienstag-Nachmittag. Die Bundesrepublik wird in den Jahren 2011 und 2012 als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten sein. Der UN-Sicherheitsrat ist laut UN-Charta für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verantwortlich
Friedensorganisationen fordern von Bundeskanzlerin Merkel eine internationale Abrüstungsinitiative
Die Bundesrepublik Deutschland ist für zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Die UN Charta verpflichte seine Mitglieder "Weltfrieden und internationale Sicherheit zu wahren" (1)
Die Friedensorganisationen DFG/VK, kritische Aktionäre Daimler(KAD) sowie Rüstungsinfobüro stellen fest, dass namentlich der Sicherheitsrat von den Zielen der UN-Charta weit entfernt sind, so Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), WörtlicH: „Anstatt konsequent zur Konfliktprävention und -deeskalation beizutragen, liefern allein die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats rund 67 Prozent – also zwei Drittel – aller Waffen (2). Mit dem Export von Gewehren, Kampfpanzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen gießen sie Öl ins Feuer kriegerischer Auseinandersetzungen in aller Welt.“
Nach den USA und Russland ist Deutschland mit einem Anteil von 11 Prozent der drittgrößte Weltwaffenexporteur. Mit der Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat steigert sich der Gesamtanteil auf etwa 78 Prozent der weltweiten Waffenlieferungen – und damit auf mehr als drei Viertel.
Jürgen Grässlin begrüßte zw ar die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland wolle auf „viele Prozesse der Konfliktlösung Einfluss nehmen“ und zum weltweiten Frieden beitragen. Im Namen der vier Friedensorganisationen forderte Grässlin von der Bundeskanzlerin: „Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats muss Deutschland die Chance nutzen und in den kommenden beiden Jahren eine langfristig angelegte internationale Abrüstungsinitiative starten. Wer den Weltfrieden wahren will, der muss Waffenexporte stoppen und sich zugleich für die zivile Konfliktbearbeitung stark machen.“
Quellen: (1) Präambel der UN-Charta, www.unric.org/de/charta
(2) www.sipri.org (3) GKKE 2009 http://www3.gkke.org/53.html
(4) http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht-2008,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf).
Ungarn: Alu-Boss verhaftet
Die ungarische Regierung hat den Chef des Chemieunternehmen, das für den vermutlich schlimmsten Chemieunfall in Ungarns Geschichte verantwortlich ist, verhaften lassen. Mindestens sieben Menschen sind getötet worden und 150 verletzt als die Giftschlammlawine mehrere Orte überflutet und die Nebenflüsse sowie Donau verseucht hatte. Ungarns Premier erklärte jetzt das Unternehmen, MAL Zrt, hätte die Sicherheitswarnungen ignoriert.
EU verbietet Einfuhr illegalen HolzesDienstag, 12. Oktober 2010 um 18:23 Uhr Michael Menzel Gastradio
Der EU-MinisterRat hat am Dienstag in Brüssel das EU-Holzhandelsgesetz angenommen. Damit wird die Einfuhr illegaler Holzprodukte nach Europa künftig verboten. Wer Holz und Holzprodukte als erster in der EU auf den Markt bringt (so genannte "Erst-in-Verkehrs-Bringer"), muss bald die legale Herkunft nachweisen. Die Umweltstiftung WWF begrüßte das Gesetz. Die Europäische Union sei einer der größten Märkte für Holzprodukte aus illegaler Herkunft, erklärte der WWF. Deshalb habe man seit Jahren für dieses Gesetz gekämpft. Die Umweltschutzorganisation hält das Gesetz aber "nicht uneingeschränkt für einen großen Wurf", weil nicht alle Holz- und Papierprodukte wie zum Beispiel Druckerzeugnisse wie Bücher und Magazine unter die neue Regelung falle. Das Gesetz trete auch erst in 27 Monaten in Kraft treten. Laut einer Studie des WWF stammen zwischen 16 und 19 Prozent der Holzimporte in die Europäische Union aus illegalen Quellen. Die Definition bezieht sich auf Gesetzesverstöße bei Ernte, Transport, Einkauf oder Verkauf des Holzes.
Großer Erfolg für Atomgegner: TEMELIN-AUSBAU VERHINDERT / Online-Protestkampagne zeigte Wirkung
----------------------------------------------------------- Wie soeben bekannt wurde, wird das AKW Temelin (Blöcke 3 & 4) nicht ausgebaut. Ausschlaggebend dafür war unter anderem die Online-Protest-Kampagne, welche vom Antiatom-Beauftragten des Landes Oberösterreich gemeinsam mit den NGOs �Antiatom Szene� und dem �Antiatom-Komitee� initiiert wurde und welche �Resistance for Peace� maßgeblich mit unterstützte. Im Rahmen dieser Online-Kampagne protestierten rund 7000 Menschen gegen den bevorstehenden Temelin-Ausbau, während die österreichische Bundesregierung keinen Finger rührte, um die Verdoppelung der Atomgefahr abzuwenden. Auch erfolglose und frustrierte Atomgegner verkannten und denunzierten die Aktivitäten gegen Temelin im Vorfeld. �Die Freude, dass Temelin nicht ausgebaut wird ist unbeschreiblich groß und ein großer Erfolg gegen die Atomlobby.�, freut sich Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins �Antiatom Szene� und ergänzt: �Wir haben in der Vergangenheit immer klar festgestellt, dass Grenzblockaden und Rechtspopulismus nicht zu Erfolgen führen, sondern schädlich sind. Mit der Verhinderung des Temelin-Ausbaus dürfte sich auch das bestätigt haben.� �Es hat sich gezeigt, dass kleinere, aber dafür unabhängige Vereine die Interessen der Menschen erfolgreich vertreten und gegen die Regierungslinie auftreten wollen", ergänzt Peter Rosenauer von �Resistance for Peace�. �Unser Dank gilt allen Menschen die sich an der Temelin-Online-Kampagne beteiligt haben und damit wesentlich zur Verhinderung von Temelin 3 & 4 beigetragen haben.�, schließen Pöschko und Rosenauer. Weitere Informationen: Elvira Pöschko, Verein Antiatom Szene: +43 650 6660065, www.antiatomszene.info Peter Rosenauer, Resistance for Peace: +43 664 5051861, www.resistanceforpeace.org3, 5 Mio gegen Sarkozsy Rentenkürzungen
Nach Gewerkschaftsangaben sind die Proteste gestern weiter angewachsen. Erstmals sollen sich auch Schüler und Studenten an den 240 Kundgebungen beteiligt haben . Teilweise werden die Streiks so in der Pariser Metro auf heute ausgedehnt.
Wachstum in Deutschland auf Kosten EU und privaten KonsumDienstag, 12. Oktober 2010 um 18:53 Uhr Michael Menzel Gastradio
Seit vier Quartalen ist in Deutschland der privaten Verbrauch gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Im unterscheid zum Europa der 27. Dies vermeldet die Statistikbehörde der EU, Eurostat. Gleichwohl wächst das Bruttoinlanproduktmit 3,7 Prozent in stärker als fast überall in der EU -Euroland nur 1,9 Prozent - im 2. Quartal gegenüber 2009. Das Wachstum erfolgt primär zu Lasten der anderen EU-Staaten, in die exportiert werden kann. Da mittlerweile aber Bulgarien, Rumänien, Irland, Griechenland und Spanien einen Einbruch bei ihrem Bruttoinlandsprodukten sowohl gegenüber dem Vorquartal wie gegenü ber2009 verzeichnen, scheint diese Strategie zunehmend fraglicher. Auch die Exportmärkte USA und Japan sind eher langsamer im 2. Quartal gewachsen.
Mehr Superreiche und höhere Banker-Gehälter
Die Liste der Superreichen in Deutschland wird trotz Finanzkrise und Wirtschaftsflaute immer länger. Dies geht aus einer vom Manager Magazin veröffentlichten Rangliste der 500 reichsten Deutschen hervor. Die Anzahl der Einzelpersonen oder Familien in Deutschland mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro ist 2010 demnach auf 103 gestiegen. Im Vorjahr erfüllten nur 99 Personen dieses Kriterium. Spitzenwerte erreichen auch die Gehälter von amerikanischen Bankern an der Wall-Street. Die Banken zahlen ihren Mitarbeitern 2010 so hohe Summen wie noch nie zuvor. Nach einer Erhebung des Wall Street Journal schütten die wichtigsten New Yorker Finanzfirmen insgesamt 144 Milliarden Dollar in Form von Direktzahlungen, Boni, Prämien oder Aktienoptionen an ihre Mitarbeiter aus. Im vergangenen Jahr waren es 139 Milliarden Dollar.
Verwaltungsgericht: BKA durfte keine Daten an NATO gebenDienstag, 12. Oktober 2010 um 17:13 Uhr Michael Menzel Gastradio
Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO- Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Einem polnischen Reporter war deshalb ohne Angaben von Gründen die Presse-Akkreditierung verweigert worden. Die Datenübermittlung sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Verwaltungsgericht nach Mitteilung vom Dienstag (Az.: 6 K 280/10.WI). Der Kläger wollte unter anderem für die polnische Ausgabe der Monatszeitschrift “le monde diplomatique” von dem Gipfel Anfang April 2009 in Straßburg, Baden- Baden und Kehl berichten.