Fokus Südwest 06.12.2018

Fokus Südwest 06.12.2018


Beiträge:

  • Zustände in der LEA Karlsruhe
  • Die letzten Zeitzeugen
  • Palmer suggeriert, die AfD torpediert

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Nachrichten:

  • Reutlingen startet mit 365-Euro-Ticket durch
  • Mannheim wir BigBrother-Stadt
  • Baden-Württemberg Gericht kippt Mietpreisbremse
  • Protest gegen das Projekt „Cyber Valley“

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  • Reutlingen startet mit 365-Euro-Ticket durch

Um die Schadstoffbelastung in Reutlingen zu senken verkauft die Stadt ein Jahresabo für umgerechnet 1 Euro pro Tag. Damit kann man von Walddorfäslach bis Pfullingen den ÖPNV benutzen. Bisher kostete ein Jahresticket etwa 525 Euro. Die Stadt Reutlingen will insgesamt 19.2 Millionen Euro zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs ausgeben. Die große Masse des Geldes 95 Prozent erstattet der Bund aus dem Sonderprogramm „Saubere Luft“.
In Stuttgart kostet ein Jahresticket im Vergleich 650 bis 2210 Euro. Das Angebot ist auf zwei Jahre befriste, dann ist der Fördertopf leer.

 

  • Mannheim ist BigBrother

Seit Montag teste die Polizei ein europaweit einmaliges Videosystem in Mannheim. computergestützte Videoüberwachung soll Verbrechen erkennen. Gestartet wird das Projekt Videoüberwachung am Hauptbahnhof. Zunächst geplant sind  75 Kameras. Das System soll in den kommenden Jahren ausgebaut werden. Mannheim inverstiert 900 000 Euro, das Land Baden-Württemberg beteiligt sich mit 7 00 000 Euro am Projekt.
Die Rechtsgrundlage für die computergestützte Videoüberwachung findet sich in der Ende vergangenen Jahres beschlossenen Neufassung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink beklagte seinerzeit die in Teilen zu unscharfen Bestimmungen für diese Form der Videoüberwachung. Generell gilt dass diese Videoüberwachung technisch noch unausgereift sei.

  • Baden-Württemberg Gericht kippt Mietpreisbremse

Das Amtsgericht Stuttgart hat entschieden: Die Mietpreisbremse im Land ist unwirksam und in ihrer aktuellen Form nicht gültig. Gescheitert ist die „Mietpreisbremsenverordnung Baden-Württemberg vom 29. September 2015  mangels hinreichender Begründung. Insbesondere fehle es an einer nachvollziehbaren Begründung darüber, warum manche Gemeinde aufgenommen worden ist und andere nicht. Die Mietpreisbremsverordnung galt in 68 Gemeinden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es findet noch eine Berufung zum Landgericht Stuttgart statt.
Bereits in Berlin, Bayern und Hessen scheiterte die Mietpreisbindung an unzureichenden Begründungen vor Gericht.

  • Protest gegen das Projekt „Cyber Valley“


In Tübingen besetzten Aktivist*innen letzten Woche 29. November einen Hörsaal der Universität.
Der Protest richtete sich gegen das Ziel, die Region zu einem Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz zu machen.  In einer Mitteilung des Bündnis „No Cyber Valley“ wird unter anderem kritisiert, dass Partner aus der Rüstungsindustrie daran beteiligt seien und das Projekt für einen weiteren Einfluss von profit- und wachstumsorientierten Unternehmen stehe.
Im Projekt „Cyber Valley“ kooperieren das Land Baden-Württemberg, die Universitäten Tübingen und Stuttgart sowie Partner aus der Industrie. Bisher duldet die Universitätsleitung die Besetzung.