Fokus Südwest 07.02.2019

Fokus Südwest 07.02.2019

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Nachrichten:

Spitzenplatz bei Tierversuchen

Datenabgleich verstößt teilweise gegen Grundrechte

Umgepflügte politische Landschaft

Atomkraftwerk Fessenheim wird vielleicht 2020 abgeschaltet

 

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Spitzenplatz bei Tierversuchen

 

Im Jahr 2017 wurden im Namen der Wissenschaft in Baden-Württemberg die meisten Tiere verbraucht. Das Bundesland lag mit 466 500 Versuchstieren vor Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Im Jahr zuvor litten im Südwesten 14 000 Tiere mehr.

Die Zahlen wurden am Montag vom Deutschen Tierschutzbund mit Verweis auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes mahnte an, dass in vielen Fällen Tierversuche vermeidbar seien.

 

Datenabgleich verstößt teilweise gegen Grundrechte

 

Das Polizeigesetz in Baden-Württemberg hat im Punkt Abgleich von KFZ-Nummernschildern mit Fahndungsdaten schwächen mit dem Grundgesetz. Beim Kennzeichen-Abgleich werden automatisch die Nummernschilder erfasst und mit Fahndungsdateien abgeglichen. Baden-Württemberg hat hierzu seit 2008 eine Rechtsgrundlage geschaffen. In Probeläufen 2017 wurden 139 000 Nummern erfasst und 840 Treffen gemeldet . Das System kann aber zwischen Null und O bzw. 1 und l nicht unterscheiden. Bei Nachkontrollen blieben von den 840 Fällen nur 64 Treffer übrig. Eine Fehlerquote von über 90 Prozent.

 

Das Verfassungsgericht: „ Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne (…) hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit Rechenschaft ablegen zu müssen.“ Eingriffe in Grundrechte sind möglich, in diesem Fall aber unverhältnismäßig. Der Freiburger Rechtsanwalt Udo Kauß hat die Entscheidung erstritten.

 

 

Umgepflügte politische Landschaft

 

Laut einer Forsa-Befragung für RTL und n-tv könnte die Rangfolge im Südwesten bei der Kommunal- und Europawahl im Mai folgender maßen sein: Grüne 33 %, CDU 23 %, AfD 13 %, SPD und FDP jeweils 9 % und die Linke 6%

 

Atomkraftwerk Fessenheim wird vielleicht 2020 abgeschaltet

 

Nach unsäglich langem Hin und Her kündigte Frankreichs Umweltminster De Rugy am 1. Februar 2019 an, dass der Reaktorblock 1 des elsässischen Atomkraftwerks Fesseneheim im März 2020 dauerhaft vom Netz gehen soll. Der andere Reaktor soll anschließende im August 2020 folgen.

 

BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein Geschäftsführer Axel Mayer hält den angekündigten Abschalttermin 2020 für möglich und hofft, dass die beiden alten Reaktoren (und die aktuelle französische Regierung!) so lange durchhalten. Die Gefahr eines extrem schweren Unfalls ist aber erst gebannt, wenn die Reaktordruckbehälter und die sehr unsicheren Zwischenlagerbecken entleert sind. Der Fessenheimer Atommüll wird noch eine Million Jahre gefährlich sein. Ein "Billigabriss" ist nicht akzeptabel und billig wird der Abriss nicht. Die jetzt zu schaffenden neuen Arbeitsplätze im Elsass müssen umweltfreundlich, nachhaltig und zukunftsfähig sein.