Fokus Südwest 07.05.2020

Fokus Südwest 07.05.2020

 
Berichte:
# Über 500 Menschen gegen die AfD und ihre Corona-Verschwörungstheorien
# Verschwörungsgläubige irrational und gefährlich
# Dietenbach ein Stadtteil wird durchgeboxt


Nachrichten:
# Kampfjet-Referendum könnte gewonnen werden
# Corona-Lockerungen mit einer Hand an der Notbrmse
# Dieselfahrer nehmen es locker
# Haushaltssperre könnte kommen
# „Klimawandel verändert Baden-Württemberg“:

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# Kampfjet-Referendum könnte gewonnen werden

Im Januar fragte GsoA die Gruppe Schweiz ohne Armee ob schon  Unterschrieben wurde.
Es ging um den Kauf neuer Kampfjets in der Höhe von 6 Milliarden Franken. 50 000 gültige Unterschriften braucht es um ein Referendum zu starten.
Am Mittwoch hat der Schweizer Bundesrat veröffentlicht, dass die Schweizer im September über den Kauf der neuer Kampfjets abstimmen. Noch Besser: Laut einer Umfrage lehnen 47% der Bevölkerung den Kauf neuer Kampfjets ab!
Die Schweizer könnten also den Kauf der Kampfjets an der Urne im September ablehnen.
 
# Corona-Lockerungen mit einer Hand an der Notbrmse

Der Bund und die Länder haben sich am Mittwoch auf die Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen geeinigt. Generell geht die Zahl der Neuinfizieren zurück. Zwei Landkreise haben allerdings Probleme. In diesen wurden binnen einer Woche über 49 Neuinfizierte je 100 000 Einwohner gezählt. Ein möglicher Fall für die Notbremse.
Im Zollernalbkreis gab es 56 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner bei 1026 Infizierten. Tendenz fallend.
In Heidenheim kamen 50 Neuinfizierte auf 100 000 Einwohner hinzu. Hier sind waren 487 Infizierte am Mittwoch 6 Mai gemeldet ein Plus von 450 Prozent. Freiburg hat 5 Neuinfektionen und Stuttgart 4.

# Dieselfahrer nehmen es locker

In Stuttgart gibt es seit Anfang des Jahres auf vier wichtigen Strecken schon für Euro-5-Diesel Fahrverbote. Seit Anfang 2019 gibt es bereits ein Fahrverbot für Euro-4-Diesel und ältere Modelle.
Anfang Juli müssen diese Fahrverbote eigentlich ausgeweitet werden, falls die Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid überschritten wird.  Im Zuge der Corona-Krise war der Verkehr in Stuttgart stark zurückgegangen und damit der Schadstoffausstoß der Dieselautos. Nun nimmt der Verkehr wieder zu und nur wenige Dieselfahrzeuge wurden nachgerüstet. Da noch unklar ist, wie sich die Schadstoffbelastung weiter entwickelt, hat das Ministerium den Verwaltungsgerichtshof gebeten, die Entscheidung über die weiteren Fahrverbote aufschieben zu dürfen.
Aus der CDU wurde auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, wonach Fahrverbote unverhältnismäßig sein können, wenn die Grenzwerte in Kürze eingehalten werden. FDP und SPD fordern sofort über das strittige Thema zu entscheiden. Die AfD ist für die Aussetzung der Verbote, da scheind die AfD mal eine geschlossene Meinung zu haben.

# Haushaltssperre könnte kommen

Im Zuge der Corona-Krise entstandenen Mehrausgaben/Mindereinnahmen droht eine Haushaltssperre. Finanzministerin Edith Sitzmann schließt diese nicht aus, sieht diese jedoch noch nicht zwingend. Zuerst ist die Steuerschätzung Mitte Mai abzuwarten, sagte sie am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Eine Sperre hänge von der Entwicklung der Konjunktur, der Steuereinnahmen und der Ausgaben ab.  Das Abwarten wurde von den Parteine die Grünen, CDU, FDP und SPD akzeptiert. Die AfD forderte am Mittwoch  im Landtag, eine Haushaltssperre zu verhängen.

 
# „Klimawandel verändert Baden-Württemberg“

Der NABU im Ländle befürchtet das Mitten in der Coronakrise die Klimakrise angeschoben wird. Der NABU fordert daher, dass Subventionen und öffentliche Gelder auch in Zeiten von Corona nach sozial gerechten, ökologisch und nachhaltig Kriterien gegeben werden. „… keinen schnellen Rettungsringe für klimaschädliche Industrien, sondern finanzielle Anreize, damit Unternehmen aus der aktuellen Krise heraus, sich ökologisch ausrichten können“, so Johannes Enssle, Vorsitzender des NABU Baden-Württemberg.