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Baden-Württemberg regt ein Verbot der Reichsfahnen und Reichskriegsflagge an

Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Kretschmann planen die Flaggen des prominenten Flaggen des ehemaligen deutschen Kaiser-Reiches zuverbieten. Die beiden Baden-Württemberg wollen bei den Amtskollegen um Unterstützung für ein bundesweites Verbot werben. Gemeinsam soll dann der Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin dazu aufgefordert werden, eine entsprechende Regelung zu prüfen.
Hintergrund: Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen sind Symbole der rechtsexteremen Szene.
Problem ist die Nationalhymne: Einigkeit, Recht und Freiheit. Und: Erst vorkurzem scheiterte die Formalie der Länderzustimmung zur Rundfunkbeitragserhöhung am Widerstand der AfD mit anschließender Unterstützung durch die CDU.

Weimarer Buchstabiertafel kommt wieder
Jüdische Namen wie "D wie David" wurden durch die Machthaber in den 13-Jahren des Tausendjährigen Reiches durch "D wie Dora" ersetzt. Offiziell wird immer noch so buchstabiert. Zwar gab es 1950 eine Überarbeitung, die meisten gestrichenen Namen wurden aber nicht wieder aufgenommen. Die offizielle Buchstabiertafel in Deutschland wird reformiert und ab kommendem Herbst wieder die Version der Weimarer Zeit eingesetzt bis eine neue normierte Buchstabiertabelle vorgelegt wird, für die voraussichtlich überwiegend Städtenamen verwendet werden. Angestoßen hat die Rücker zur Weimarer Buchstabiertafel der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Michael Blume.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg bekommt neue Aufgaben
Beobachtung der Querdenker 711 Bewegung. ... .