Nachrichen:
# Verband der Sinti und Roma und das Land Baden-Württemberg erneuern Zusammenarbeit
# Whistleblowernschutz mangelhaft
# Müllheimer Friedenswochen Transparent gestohlen!
# Akw-Fessenheimabschaltung ab 2020 möglich
# Niederlande machen Tor zum Rhein frei für Lachse
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# Verband der Sinti und Roma und das Land Baden-Württemberg erneuern Zusammenarbeit
Das Land Baden-Württemberg und der Landesverband Deutscher Sinti und Roma unterzeichneten am Mittwoch in Stuttgart einen neuen Staatsvertrag. Im Südwesten leben 10 % oder rund 12 000 Menschen der deutschen Minderheit der Sinti und Roma. Mit dem neuen Staatsvertrag geht eine höhere finanzielle Hilfe für den Landesverband von jetzt 500 000 Euro auf 721 000 Euro im Jahr 2020 einher.
Bis 2033 soll der Betrag jährlich um zwei Prozent steigen.
Der Verband der Sinti und Roma kündigte an das Geld künftig unter anderem in die Forschung zur Sprache, Kultur und Geschichte der Minderheit einzusetzten. Der erste Staatsvertrag war 2014 geschlossen worden und läuft jetzt Ende 2018 aus.
# Whistleblowernschutz mangelhaft
Ein Professor an der Universität Stuttgart hatte „irreguläre private Geschäftstätigkeiten“ mehrerer Mitglieder seines Instituts moniert und diese Informationen vertraulich an den Landesrechungshof weitergegeben. Ein Chefprüfer der Kontrollbehörde enttarnt den Hinweisgeber. Als Konsequenz aus dem Vorfall fordert der Petitionsausschuss nun Regeln für den Umgang mit Whistleblowern und setzte sich dafür ein dass dem Professor keine beruflichen Nachteile durch seine Informationen an die Kontrolleure erwachsen. Dem Chefprüfer der den Professor enttarnte entstanden auch keine Nachteil.
Die Abgeordneten konstatierten das der Umgang der Kontrollbehörde mit Informanten nicht rechtlich geregelt gewesen sei. Inzwischen habe der Präsident der Kontrollbehörde eine Richtlinie erlassen die den Umgang mit Informanten regelt. Diese besagt: Eine Vertraulichkeitszusage dürfe nur mit Zustimmung des Präsidenten des Rechnungshofs erteilt werden, die Vertraulichkeitszusage falle wieder unter die gesetzliche Auskunftspflicht wird also hierdurch eingeschränkt.
# Müllheimer Friedenswochen Transparent gestohlen!
Mit einem Transparent auf dem das Motto der diesjährigen 42. Markgräfler Friedenswochen zu lesen war, hat der Friedensrat für die Veranstaltungen der Friedenswochen geworben: Für Frieden - und entschieden gegen rechte Hetze!
Manche haben dieses Transpi nicht ausgehalten - und es abgeschnitten und entwendet. Der Friedensrat sieht sich desto entschiedener dem Motto der Friedenswochen verpflichtet, jetzt erst recht: Entschieden gegen rechte Hetze!
# Akw-Fessenheimabschaltung ab 2020 möglich
In einem am heutigen Donnerstag 15. November veröffentlichten Gutachten wird die Abschaltung des Akw-Fessenheim ab dem Sommer 2020 für möglich gehalten. Der französische Stromnetzbetreiber RTE, mehrheitlich in der Hand des staatlichen Energiekonzerns EDF, nannte aber mehrere Bedingungen. Die Altigkeiten der Voraussetzungen: Vorherige Inbetriebnahme eines neuen Atomreaktors im nordfranzösischen Flamanville, dessen Bau sich bisher mehrfach verzögert hat. Bis dahin dürfe kein anderes Kraftwerk vom Netz gehen.
Die Abschaltung von Fessenheim steht wieder in Frage, seitdem der französische Staatsrat den zugrunde liegenden Regierungserlass vom April 2017 Ende Oktober wegen Formfehlern für ungültig erklärt hatte. Die französische Regierung muss nun zunächst einen neuen Erlass beschließen.
Von der Schweiz und Deutschland wird seit Jahren die Abschaltung des Uraltreaktors in Fessenheim gefordert.
# Niederlande machen Tor zum Rhein frei für Lachse
Heute feiern die Niederlande die teilweise Öffnung des Sturmflutwehrs am Haringvliet. Das Wehr hat bislang die Einwanderung von „Langdistanzwanderfischen“ wie dem Lachs in den Rhein erheblich behindert. Mit der Wiederherstellung der Durchgängigkeit im Rheindelta erhöhen sich die Chancen beträchtlich, dass die Lachse zu ihren Kinderstuben im Rheineinzugsgebiet zurückfinden. Für die Öffnung der Haringvlietschleusen für Wanderfische und für die notwendigen Begleitmaßnahmen haben die Niederlanden 55 Mio. Euro bereitgestellt.