# Aussitzen löst nicht die Probleme der sonderpädagogischen Schulen im Land
Während die übrigen Schulen geschlossen blieben, wurden die Schulen für Kinder mit Behinderungen in Baden-Württemberg einfach geöffnet, obwohl sich hygienische Vorsichtsmaßnahmen aufgrund der Behinderung der Kinder vielfach nicht umsetzen lassen.
Außerdem gehören viele der Kinder zu Risiko-Gruppen. Um die Gefährdung von Kindern und Lehrkräften so weit wie möglich zu reduzieren, haben Lehrer*innen eine Pedition mit gemäßigten Forderungen gestartet, als da wären: Mehr Schutzausrüstung, Schnelltests, Vermeidung unnötiger Kontakte bei dichtgedrängter Beförderung in Kleinbussen, Wechselunterricht und schnellstmögliche Impfungen. Das betrifft nur wenige Schulen im Land und ließe sich daher wohl zumindest zum großen Teil auch bald umsetzen. Doch das Kultusministerium hat nach unserem Wissensstand bisher nichteinmal geantwortet. Bei einer Pressekonferenz zu den Schulen am vergangenen Donnerstag mit Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wurden die Sonderpädagogischen Schulen und ihre Probleme mit keiner Silbe erwähnt.
Um sich ein Bild zu machen hat Radio Dreyeckland mit mehreren Leherinnen und Lehrern gesprochen, so wie letzte Woche auch mit einem Schulleiter. Mittlerweile gibt es auch Gerüchte, Lehrer*innen würden wegen der Petition Abmahnungen drohen, weil sie sich nicht an den Dienstweg gehalten hätten. Die Redaktion hat keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass das stimmt und bezweifelt es. Trotzdem haben wir uns entschlossen den Namen der Lehrerin, mit der das beistehende Interview geführt wurde nicht zu nennen.
# Atomverbotsvertrag für Deutschland jetzt!
51 Länder sind dabei und e i n e s fehlt!
Am Freitag tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. Friedensaktivisten und Aktivistinnen machen auch in Freiburg darauf aufmerksam, dass ein Land, eine Unterschrift auf dem Atomwaffenverbostsvertrag noch fehlt: Die Deutsch!
Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet Entwicklung, Produktion, Besitz, Lagerung und Einsatz von Atombomben. Die Mehrheit von 122 Staaten einigten sich 2017 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf den Vertrag; mit der Ratifizierung durch den 50. Staat im Oktober 2020 wurde er rechtsgültig.
Uta Pfefferle vom Freiburger Friedensforum im Gespräch mit RDL.
# Ver.di fordert klare Regeln für die KiTa
Notbetreuung und mehr Schutz vor Corona
Entgegen der vorherigen Andeutungen werden die Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg nicht zum 18. Januar wieder eröffnet. Das verkündeten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Donnerstag. Eisenmann war nicht zufrieden mit dieser Entscheidung. Schulen und Kitas bleiben bis mindestens Ende Januar geschlossen. Ganz geschlossen sind die Kitas allerdings gar nicht. Darauf macht die Gewerkschaft ver.di aufmerksam und fordert Schutz und verbindliche Regelungen in der Notbetreuung. Über die Forderungen, mangelnde Schutzausrüstungen und Mitbestimmung für die Beschäftigten und die Frage nach einer Priorisierung beim Impfen hat RDL mit Hanna Binder, der stellvertretenden ver.di Landesbezirksleiterin gesprochen.