Beiträge:
# Tras Trinationaler Atomschutzverband mit neuem Schwerpunkt nach Fessenheim
# Echo einer unrechtmäßigen Sinti-Jungen Verhaftung
# Atomwaffenverbotsvertrag in die Koalitionsverhandlungen
Nachrichten:
# ICE-Strecke Stuttgart-Ulm fertig
Die Schienen sind komplett verlegt. Die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm wird sich auf grund der Neubaustrecke um rund 15 Minuten verkürzen. In Betriebnahme Dezember 2022.Dann kann auf der Strecke Tempo 250 gefahren werden. Dieser Effekt ist unabhängig von Stuttgart 21.
# Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg geplant
Ab 16 Jahren soll in Zukunft gewählt werden könne. Wie bei Bundestagswahlen soll es zwei Stimmen geben. Also eine Stimme für den Kandidaten mwd und eine für die Partei.
Der Friedrichshafener Politikwissenschaftler Joachim Behnke bemerkte hierzu, dass im Bund diese Regelung zu einem aufgeblähten Parlament führte, wegen möglicher Ausgleichsmandate, sowie die Parteien mehr Macht bei der Bestellung der Kandidaten bekämen.
# Eine neue Task Force für mehr Windkraft in Baden-Württemberg
Der Bau von Windrädern in Baden-Württemberg ist eingebrochen. Nun nimmt eine Arbeitsgruppe aus Experten und Amtschefs die Gesetze und die Bürokratie unter die Lupe und schaut, welche Bremsen abgebaut umgebaut werden können.
Landesumweltministerin Thekla Walter (Grüne) warb bei Bürgerinitiativen, Naturschützern und betroffenen Anwohnern zudem um Verständnis und Toleranz. „Wir brauchen eine höhere Akzeptanz für den Ausbau“, sagte sie am Dienstag in Stuttgart.
Das Lenkungsgremium soll aber auch Vorschläge für weitere erneuerbaren Energien erarbeiten, wie die Photovoltaik, die Bioenergie, die Wasserkraft und die tiefe Geothermie.