- Rückbau im Kernkraftwerk Neckarwestheim
- Half der Bund Heckler und Koch bei Waffenexporten?
- Land hat an polnische Kriegsopfer volle Versorgung zuzahlen - vielleicht!
- Zuwandererkinder auch in Herkunftssprache unterrichten
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- Rückbau im Kernkraftwerk Neckarwestheim
Der Abbau des Kernkarftwerks Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) dauert Jahrzehnt. Block 1, der ältere aus zwei Blöcken ging 2001 nach 35 Betriebsjahren vom Netz. Im Jahr 2017 wurde mit dem Abbau gegonnen. Gerechnet wird mit 10 bis 15 Jahren Abbau.
Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim muss spätestens 2022 abgeschaltet werden. Beantragt wurde die Stilllegung bereits 2005. Bei Block 2 wird mit einer ähnlich langen Abbauphase gerechnet.
Allein vom Block I bleiben 331 000 Tonnen Bauschutt übrig. Beim Block II werden es über 800 000 Tonnen sein.
- Half der Bund Heckler und Koch bei Waffenexporten?
Die illegalen Kriegswaffenausfuhr des Oberdorfer Waffenherstellers Heckler und Koch nach Mexiko wurde offenbar nicht wirksam behindert.
Im Prozess gegen fünf einst verantwortliche Mitarbeiter von Heckler und Koch wegen illegaler Kriegswaffenexporte rückte die Frag in den Fokus, ob Bundesbehörden beim Export tätige Mithilfe geleistet haben. Die Aussage eines Ministerialrat des Bundeswirtschaftsministeriums vor dem Stuttgarter Landgericht am Dienstag stützt diese These. In den Jahren 2006 bis 2010 war der Mann Referent und später Leiter des Referats, das über die Waffendeals zu entscheiden hatte. Heute ist der Mann Leiter des Referat "Geheimschutz in der Wirtschaft". Laut seiner Aussage habe sein Ministerium ein Interesse daran gehabt, dass Heckler und Koch als wichtiger Waffenhersteller und Bundeswehr-Lieferant "überleben kann".
- Land hat an polnische Kriegsopfer volle Versorgung zuzahlen - vielleicht!
Polnische Kriegsopfer mit deutscher Staatsangehörigkeit erhalten auch nachträglich volle Versorgung. Acht Kriegsopfer hatten vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg geklagt und recht erhalten. Seit Mai 2004 mit dem EU-Beitritt Polens stehen diesen Kriegsopfern voller Vorsorgung zu. Erst 2009 wurden die Betroffenen von dieser Regelung durch Initiative des Bundesministerium für Arbeit und Soziales darauf aufmerksam gemacht. Eine nachträgliche Zahlung der Gelder wurde von den Behörden abgelehnt. Mit dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württembergs sollten nun die Nachzahlungen möglich sein. Das Regierungspräsidium Stuttgart, das mit seinem Versorgungsamt für die Zahlungen zuständig ist, will das Urteil nun prüfen. Daher kommt es doch noch nicht zu Nachzahlungen.
- Zuwandererkinder auch in Herkunftssprache unterrichten
Mit einer gefestigten Heimat- oder Elternsprache fällt auch das Deutschlernen leichter. Unterricht in Sprachen wie Türkisch, Russisch oder Arabisch sei auch eine Form von Wertschätzung. Auch aus Sicht der Lehrergewerkschaft GEW werden die Potenziale der jeweiligen Herkunftssprache der Kinder von Zuwandern bisher nicht genutzt. Die SPD-Fraktion startete ein Initivative die Effekte des herkunftssprachlichen Unterrichts zu stärken. Zunächst soll herkunftssprachlicher Unterricht in Form eines fünfjährigen Schulversuchs an 90 Schulen getestet werden. Die Kosten werden auf zwei Millionen Euro beziffert.