Nachrichten:
- US-Truppenverlegungen über Mannheim nach Polen
- Baden-Württembergs kleinen Waffenscheine in rund 4 Jahren fast verdoppelt
- Kein Hinweis auf Bamf-Äffäre im Südwesten
- AfD Stadtverband Bruchsal marschiert durch Bruchsal
US-Truppenverlegungen über Mannheim nach Polen
Mannheim dient als Drehscheibe für US-Truppentransporte nach Osteuropa. Der Transport des militärischen Großgerätes hauptsächlich Radfahrzeuge und schweres Gerät erfolgt vom Hafen in Antwerpen unter anderem nach Mannheim mit Binnenschiffen und wird in Mannheim auf die Schiene verladen Richtung Polen. Vom Straßentransport militärischer Güter ist Baden-Württemberg nicht betroffen.
Baden-Württembergs kleinen Waffenscheine in rund 4 Jahren fast verdoppelt
Das Innenministerium gab bekannt, dass die Zahl der kleinen Waffenscheine Ende 2014 rund
40 000 betrug, im März 2018 war die Zahl auf 77 300 gestiegen. Als einen Grund für den Anstieg wird das Unsicherheitsgefühl im Zeitraum der sogenannten Flüchtlingskrise genannt.
Kleine Waffenscheine werden für Schreckschusswaffen und Signalwaffen benötigt.
Die Zahl der Besitzer von echten Schusswaffen nahm im betrachteten Zeitraum von 2014 bis 2018 jedoch ab. Die Zahl sank von 124 128 auf 117 962. In Baden-Württemberg dürfen rund 2300 Menschen keine Waffen legal besitzen weil diese vorbestraft oder drogen- bzw. alkohlabhängig sind.
Bei Straftaten benutzt wurden Waffen im Promilllbereich. 2017 wurde 582 Mal mit einer Waffe geschossen und 323 Mal mit einer Waffe gedroht. So die Erfassung!
Kein Hinweis auf Bamf-Äffäre im Südwesten
Laut Innenministerium am Dienstag gibt es keine Hinweise auf mögliche unrechtmäßige Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Baden-Württemberg. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte am Montag eine schonungslose Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Bamf gefordert.
Ins Zentrum der Debatte stehen aber nicht nur die in Bremen auffällig häufig ausgestellten positiven Asylbescheide, sondern auch das Gegenteil. Viele vom Bamf abgelehnte Asylanträge halten vor Gericht nicht stand. Die Rechtsberatung von Flüchtlingen ist entsprechend mangelhaft.
AfD Stadtverband Bruchsal marschiert durch Bruchsal
Am Samstag 2. Juni 2018 plant der AfD Stadtverband Bruchsal eine Kundgebung mit anschließendem Marsch durch die Stadt. Geladene Gäste sind neben Ralf Özkara und
Christina Baum auch Björn Höcke. Björn Höcke kommt zum ersten Mal in den Südwesten.
Bruchsal war bereits Schauplatz rechter Aktivitäten. 2016 wurde dort in Bruchsal unter anderem der „Tag der Heimattreue“ veranstaltet und dank Polizeischutz durchgeführt.
Seit Jahresbeginn kommt es in Kandel, unweit von Bruchsal, regelmäßig zu rechten Aufmärschen. Gegenprotest wurden dabei von der Polizei im Keim zu ersticken; entweder durch Gewalt und Pfefferspray, oder durch Behinderung der Anreise. Antifaschistinnen wurden dabei z.B. in Zügen festgesetzt und konnten nicht nach Kandel zur Gegendemo.
In Karlsruhe gab es in jüngerer Vergangenheit ebenfalls regelmäßige Naziaufmärsche, denen der Weg regelmäßig durch die Polizei frei geräumt wurde.
AntifaschistInnen rufen zum Besuch der rechen Kundgebung in Bruchsal auf um deutlich Gegenposition zu bekunden. Fahrten nach Bruchsal starten z.B. auch aus Freiburg am Samstag den 2. Juni 2018.