Schutzlücken schließen!: Forderungen nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz in BW werden lauter

Forderungen nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz in BW werden lauter

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Logo des Antidiskriminierungsbüro und Netzwerk für Gleichbehandlung Freiburg
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Keine (all rights reserved)
Quelle: 
https://vielfalt-freiburg.net/index.php/de/uns

Über 60 landesweit bekannte Verbände und Organisationen haben sich u.a. bisher schon der von der Landesarbeitsgemeinschaft Antidiskriminierungsberatung initiierten Online-Unterschriftensammlung für ein Landesantidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg angeschlossen. Mit dem Aufruf "Diskriminierungsschutz gewährleisten - die Schutzlücke schließen" wird von den Parteien im Landtag erwartet, im Koalitionsvertrag für die kommenden Legislaturperiode ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) zu verankern.

Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz werden bestehende Schutzlücken besonders in Bereichen des staatlichen Handelns geschlossen und damit der gleiche Diskriminierungsschutz gewährleistet, der bereits im Arbeits- und Zivilrecht besteht. Dies betrifft beispielsweise den Bildungsbereich (Schulen und Hochschulen), Behörden und Ämter wie das Finanzamt, das Gesundheitsamt, das Bürger*innenbüro oder die Ausländerbehörde, sowie die Landespolizei und kommunale Polizeibehörden.

Wir haben mit Anette Joggerst vom Antidiskriminierungsbüro und Netzwerk für Gleichbehandlung Freiburg über die Forderung nach einem LADG in Baden-Württemberg gesprochen.