FPÖ verteilte über 100.000 Euro an rechte Zeitungen in Österreich

FPÖ verteilte über 100.000 Euro an rechte Zeitungen in Österreich

Die schwarz-blaue Koalition in Österreich verteilte rund 100.000 Euro an Steuergeldern an rechte und rechtsextreme Medien. Das geht aus parlamentarischen Anfragen der SPÖ an alle Ministerien hervor. Demzufolge schaltete allein das vom jetzigen FPÖ-Chef Norbert Hofer geführte Verkehrsministerium für mehr als 43.000 Euro Anzeigen in Blättern wie Wochenblick oder Zur Zeit. Auch das Innenministerium unter Herbert Kickl verteilte Anzeigen an Blätter aus dem rechtsextremen Spektrum. Finanziert wurden damit unter anderem Anzeigen für die Rekrutierung von Polizeinachwuchs.

Ursprünglich war vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz ein Anzeigestopp für rechtsextreme Medien ausgegeben worden. Dieser sei offenbar niemals Realität gewesen, so die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, die die parlamentarischen Anfragen an die Ministerien gestellt hatte.

In Österreich gibt es eine staatliche Mitfinanzierung der privaten Presse, die zumeist über Anzeigen in regionalen und überregionalen Zeitungen funktioniert. Dabei soll in der Regel auf Ausgewogenheit der verteilten Mittel geachtet werden. Die Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der unter anderem das Magazin Zur Zeit von dieser Presseförderung ausschließen soll.