Nach Premierminister Manuel Valls will nun auch Staatschef Francois Hollande den Ausnahmezustand bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Frühjahr verlängern. Die nach den Anschlägen im November 2015 verhängten Maßnahmen sollen demnach dem Parlament zur Verlängerung vorgelegt werden.

Hollande erklärte zur Begründung, Frankreich befände sich an drei Stellen im Krieg: In Syrien gegen den IS, in Mali gegen islamistische Extremisten und in Frankreich selbst.

Der jetzige Ausnahmezustand läuft im Januar aus, eine Verlängerung wäre bereits die fünfte seit Inkrafttreten der Maßnahme. Sie erlaubt den Behörden unter anderem die Verhängung von Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche DschihadistInnen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder das Ausmaß der Verfügungen. Oftmals würden schon falsche Kontakte oder eine intensive religiöse Praxis ausreichen, um ins Visier zu geraten. Amnesty International beispielsweise bemängelt die geringe Wirksamkeit einer solch drastischen Maßnahme. So hätten über 4000 Hausdurchsuchungen zu weniger als 5 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen geführt.