Frankreich: Ausnahmezustand soll wegen EM um zwei Monate verlängert werden

Frankreich: Ausnahmezustand soll wegen EM um zwei Monate verlängert werden

Die französische Regierung will den nach den Anschlägen im November ausgerufenen Ausnahmezustand auch für Juni und Juli verlängern. Der französische Premierminister Manuels Valls begründet die geplante Verlängerung in einer Radiosendung mit der Fußballeuropameisterschaft, die vom 10. Juni bis 10. Juli in Frankreich stattfinden soll. Der Ausnahmezustand würde sonst am 26. Mai auslaufen. Unter dem Ausnahmezustand können wesentliche Rechte der BürgerInnen eingeschränkt werden betreffend unter anderem die Bewegungsfreiheit, die Kommunikation, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Demonstration.