Die französische Regierung berät heute über eine erneute Verlängerung des Notstands um mehrere Monate über den 26. Juli hinaus. Präsident Hollande hatte diese erneute Verlängerung wenige Stunden nach dem tödlichen Anschlag vom 14. Juli in Nizza angekündigt. Die französische Regierung hatte ursprünglich unmittelbar nach den Anschlägen von Paris im vergangenen November einen zweiwöchigen Notstand ausgerufen. Das französische Parlament hat ihn seitdem bereits drei Mal verlängert, sodass er seit Mitte November 2015 durchgehend gilt.

Im neuen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Notstands will Premierminister Manuel Valls wieder die umstrittenen Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss ermöglichen, wie es von November bis Mai der Fall war. Die Tageszeitung Libération berichtet, dass im Februar nach knapp 4000 solcher Hausdurchsuchungen eine einzige Person wegen Terrorismus angeklagt wurde. Bei allen anderen Betroffenen habe es keine Anhaltspunkte für Terrorismus gegeben.

Die Polizei dürfte künftig auch sämtliche elektronischen Daten von Computern und Telefonen auswerten und kopieren, die bei solchen Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden. Bei einer früheren Verlängerung des Notstands hatte das französische Verfassungsgericht diesen Zugriff auf elektronische Daten für verfassungswidrig erklärt.

Das Parlament soll sich am Mittwoch und Donnerstag mit dem Gesetzentwurf befassen. Die konservative Opposition fordert unter anderem eine Verlängerung des Notstands um sechs Monate statt drei und wird ihre Mehrheit im Oberhaus Senat dafür nutzen. Der Premierminister zeigte sich offen für diesen Vorschlag.