Frankreich: Menschenrechtsorganisation warnen vor Antiterror-Gesetzentwurf

Menschenrechtsorganisation warnen vor Antiterror-Gesetzentwurf

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights Watch und die französische Liga für Menschenrechte warnen vor den menschenrechtlichen Folgen eines Gesetzentwurfs gegen Terrorismus. Es wird erwartet, dass die Nationalversammlung den Entwurf am 3. Oktober verabschiedet.

Mit diesem Gesetzentwurf will die französische Regierung ein Wahlversprechen von Präsident Macron einlösen, endlich den Ausnahmezustand zu beenden, der seit den Anschlägen von Paris im November 2015 stets verlängert wurde. Doch der Gesetzentwurf sei gewissermassen noch schlimmer als der Ausnahmezustand, so Human Rights Watch, weil er im wesentlichen die Massnahmen des Ausnahmezustands in normales Recht verstetigen würde. Frankreich würde also auf dem Papier nicht mehr unter dem Ausnahmezustand leben, aber die Massnahmen des Ausnahmezustands würden weiterbestehen. Die Befugnisse von Polizei und Verwaltung ohne richterliche Kontrolle, etwa bei Durchsuchungen, würden damit ausgeweitet.

Die Menschenrechtsorganisationen erinnern daran, dass die erweiterten Befugnisse von Polizei und Verwaltung unter dem Ausnahmezustand zu missbräuchlichen Durchsuchungen geführt haben.

(mc)