Zehntausende demonstrieren in Frankreich gegen den Notstand und den Staatsbürgerschaftsentzug

Zehntausende demonstrieren in Frankreich gegen den Notstand und den Staatsbürgerschaftsentzug

DSCN4315.JPG

Kundgebung in Strasbourg am 30.01.2016 für die Aufhebung des Notstands und gegen die Ausweitung des Staatsbürgerschaftsentzugs
Lizenz: 
CC Attribution, Non-Commercial, Share Alike
Quelle: 
RDL/mc
Am Samstag demonstrierten frankreichweit Zehntausende Menschen in rund 70 Städte für die sofortige Aufhebung des Notstands und gegen eine geplante Verfassungsänderung, die insbesondere die Möglichkeit des Staatsbürgerschaftsentzugs ausweiten soll. Zum Protest hatten an die hundert Organisationen aufgerufen, darunter Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen wie die Internationale Liga für Menschenrechte. In Paris lief die grösste Demonstration mit über 5.000 Menschen laut der Polizei und 20.000 laut den Veranstaltern unter grosser Polizeipräsenz. In Strassburg versammelten sich 300 Menschen trotz regnerischen Wetters für eine Kundgebung am Place Kléber, darunter viele AnhängerInnen linker Parteien. Die VeranstalterInnen zeigten sich erfreut, dass die Demonstrationen trotz des Notstands stattfinden konnten, und sie erklärten sich zufrieden mit den doch vergleichsweise kleinen Demonstrationen. Laut einer Umfrage befürwortet jedoch fast 80% der französischen Bevölkerung die geplante Verlängerung des Notstands. Die sozialistische Regierung hatte ihn unmittelbar nach den Anschlägen vom 13. November verhängt und mit der Zustimmung des Parlaments zunächst bis Ende Februar verlängert. Nun soll das Parlament über eine Verlängerung um weitere drei Monate entscheiden.