Frankreich vor Neuwahlen ? Das Scheitern der Vertrauensabstimmung von Bayrou scheint für nahezu alle Beobachtenden sicher

Frankreich vor Neuwahlen ? Das Scheitern der Vertrauensabstimmung von Bayrou scheint für nahezu alle Beobachtenden sicher

Die Sommerpause ist auch in Frankreich vorbei. Das auf 8.9. angekündigte Vertrauensvotum in Verbindung mit dem Sparprogramm bei gleichzeitiger Aufrüstung hat und Schulderhöhung durch Verschonug und Subvention der Vermögenden hat einerseits Parallelen zu dem Merz Koalitionskurs in Deutschland. Allerdings  regiert  der von Macron ernannte Premier  Bayrou  mit wechselnden Mehrheiten. Links wie rechts wird aus diametral entegegensetzten Gründen der Premier jedoch keine Mehrheit erlangen können. Breite Demonstrationen sind für den 10.9 und 18.9.25  bereits angekündigt. Auch was in den politischen Kalkülen gegen die Neuwahlen spricht,  besprachen wir mit Bernard Schmid.
Derweil tagten die Ministerinnen-auf-Abruf von Bayrou in Toulon. Das Streithema des europäischen Dome wurde wegen der Konkurrenz der Rüstungskonzerne gleich ganz ausheklammert.