Junge Liberale Freiburg: Freiburger FDP Nachwuchs träumt von undemokratischen Gated Communities

Freiburger FDP Nachwuchs träumt von undemokratischen Gated Communities

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Freie Privatstädte - Die Zukunft der Freiheit?
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Der Freiburger FDP Nachwuchs zeigt mal wieder seinen fatalen Freiheitsbegriff. Freiheit scheint für die Julis hauptsächlich als wierschaftliche Freiheit von Unternehmen denkbar, die nicht von demokratischen Strukturen gebremst werden soll. Sie stehen damit offenbar rechtslibertären Kreisen nahe. Am Donnerstag den 14. Juli wollen die Julis über das Thema "freie Privatstädte - Die Zukunft der Freiheits" am Beispiel der Privatstadt Próspera in Honduras diskutieren. Los gehts um 20 Uhr in der Kaiser-Joseph-Straße 216. Amerika 21 schreibt zu dem Thema: "In sogenannten Sonderzonen für Beschäftigung und ökonomische Entwicklung (Zonas de empleo y desarrollo económico, ZEDE) übernehmen Privatunternehmen hoheitliche Aufgaben. Sie sind dem honduranischen Gesetz nach weitgehend autonome, von Investor:innen verwaltete Enklaven. Diese Sonderzonen folgen einer Ideologie der vollständigen Entstaatlichung, die rechtslibertäre Kreise weltweit vorantreiben. Das Pilotprojekt namens Próspera auf Roatán zeigt, dass Mitsprache und Interessen der lokalen indigenen Bevölkerung dabei außen vor bleiben." Und weiter "Die Sonderzonen werden von Unternehmen gemanagt, im Fall von Próspera auf Roátan ist das das im US-Staat Delaware ansässige Unternehmen Honduras Próspera LLC mit dem Geschäftsführer Erick Brimen. Die Regeln der ZEDE – Charta genannt – werden vom Unternehmen selbst, beziehungsweise einem von ihm bestimmten "Technischen Sekretär" und einem "Council" aufgestellt und von einem Komitee für die Übernahme der besten Praktiken (Comité para la Adopción de Mejores Prácticas, Camp) genehmigt.

Letzteres ist ebenso wenig demokratisch legitimiert wie die Verwaltungsorgane der ZEDE. Das Camp wurde vom honduranischen Präsidenten eingesetzt und besteht aus Personen aus dem In- und Ausland, die ebenfalls neoliberalen bis rechtslibertären Thinktanks angehören, unter ihnen die Vizepräsidentin der österreichischen Nationalbank, die ehemalige FPÖ-Politikerin und Leiterin des Hayek-Instituts Barbara Kolm." (FK)