Mit Fensterreden der Fraktionen wird heute der Gemeinderat den Beschluss zum DHH 11/12 fassen.
Gerade letzte Woche hatten die Steuerschätzungen weitere Mehreinnahmen bundesweit von 17 Mrd. € in 2011 (vorsichtig) prognostiert.
Nachdem schon - wie von RDL im Februar vorhergesagt - die ALG-2 Beschlüsse zu einer Haushaltsentlastung in Freiburg von rund 20 Millionen in beiden Jahren geführt haben, wird allein im Jahre 2011 somit – nach der sog. Böhme formel – 17 Millionen € Mehreinnahmen, die nicht im Haushaltsbeschluss umfasst sind, in den Haushalt einfliessen.
Dies würde auch – im nächsten Jahr so sein, so dass die Nettokreditaufnahme um mehr als 20 Millionen geringer ausfallen dürfte,
Für die Schliessung des letzten Restes wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 5 Prozentpunkte zwingend nötig, um auf Wohnungsverkäufe zur Investitionsfinanzierung verzichten.
Dies verweigert jedoch die SPD , die es so den Grünen leicht machte ,ihr schwarzgrünes Bündnis mit Abschaffung der Wohnungsverkaufssperrwirkung des Bürgerentscheides neu zu befestigen.