G7 Aktivist_innen klagen gegen Camping-Verbot

G7 Aktivist_innen klagen gegen Camping-Verbot

Im bayrischen Garmisch soll der Aufbau des Protestcamps bereits kommenden Montag beginnen, erklärte das Aktionsbündnis „Stop G7“ am Mittwoch. Die Gemeinde hatte dies zuvor verboten: als Argument wurde drohendes Hochwasser vorgebracht – ein Vorwand, um die Zahl der Demontrierenden zu minimieren, vermutet das Bündnis. Nun hat es gegen das Verbot Klage eingereicht, denn solange darüber vor Gericht verhandelt würde, sei es noch nicht rechtskräftig, so die Hoffnung der Aktivist_innen. Immerhin ist die Großkundgebung am 6. Juni in Garmisch genehmigt.

Um den Tagungsort des G7-Gipfels auf dem Schloß Elmau nächstes Wochenende für zwei Tage zu sichern, fallen 360 Millionen Euro Kosten an. Der Steuerzahlerbund Bayerns kritisierte, der Wunschstandort der Kanzlerin in Elmau sei „ohne Rücksicht auf Machbarkeit“ ausgewählt worden und mache „keinerlei Sinn“.

Zur „Gruppe der Sieben“ gehören Staats- und Regierungschef_innen der USA, von Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Debattiert wird unter anderem über Welternährung und Hunger; die europäische Finanzkrise und Handelsbeziehungen mit Übersee.

Derzeit tagen die Minister beim Finanzgipfel in Dresden.