GAF fragt zu Polizeiüberfall auf Kyosk im Dezember nach

GAF fragt zu Polizeiüberfall auf Kyosk im Dezember nach

Während sich die Unabhängigen Listen eher im Unverbindlichen übten, als sie in einer Frage zur Genehmigung des 1. Mai im Grün dessen Stand nachfragten, macht jetzt die grüne Altenative Freiburg (GAF) auch angesicht der CDU-Angriffe Ernst. Sie will angesichts von Augenzeugen, die von einem "überfallartig und willkürlich" Einsatz der Polizei am 15.12.12 sprachen, von der Stadtverwaltung wissen:
"1. War die Stadtverwaltung vor bzw während dieses Vorfalls durch die Polizei informiert?
2. Wer hat dieses Vorgehen der Polizei angeordnet?
3. Inwiefern ist das Amt für öffentliche Ordnung an diesem Vorgehen beteiligt?
4. Fand das Vorgehen der Polizei im Zusammenhang mit der legalen Versammlung „Für eine Welt, in der es keine Freiräume mehr braucht“ statt?
5. Welcher Zweck wurde durch das Betreten des Kyosk verfolgt?
6. Im Rahmen welcher gesetzlichen Grundlage wurde das Kyosk derartig betreten und sich darin seitens der Polizei so verhalten, wie es geschah?
7. Welche Daten wurden in welcher Form und zu welchem Zweck dabei erhoben? Was ist mit diesen Daten geschehen?
8. Was sind die Pläne der Stadtverwaltung mit dem Kyosk?
Mit freundlichen Grüßen
Coinneach McCabe
Monika Stein"