Kyosk-Zwerg schlägt erneut Stadt-Moloch: VGH verweigert Kyosk-Auslöschung mittels Gaststättenrecht

VGH verweigert Kyosk-Auslöschung mittels Gaststättenrecht

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Foto RDL

Mit einem deutlichen Sieg vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist das Kyosk / Interym aus dem Streit gegen die Stadtverwaltung hervorgegangen. Das Ordnungsamt versucht seit Jahren im Einklang mit einzelnen AnwohnerInnen, die Aktivitäten des kleinen, selbstorganisierten, nichtkommerziellen Nachbarschaftstreffs zu unterbinden, ließ ihn durchsuchen, penetrant polizeilich überwachen und unterstellte ihm, ein gewerbsmäßiger Gaststättenbetrieb zu sein. Das ist nun endgültig widerlegt. Bereits das Regierungspräsidium und das Verwaltungsgericht hatten der Einschätzung der Stadt widersprochen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte das Kyosk besichtigt und einen Vergleichsvorschlag gemacht, den die Stadt allerdings ablehnte und lieber in Berufung ging. Nun hat der VGH in einem unanfechtbaren, auf 25 Seiten begründeten Urteil entschieden: Das Kyosk ist keine Gaststätte. Das heißt, es braucht auch keine Gaststättenkonzession und darf so weiterexistieren, wie es ist. Der Kyosk-Trägerverein Interym zeigt sich in einer ersten Pressemitteilung erfreut von dem Urteil, ist allerdings nicht allzu optimistisch: „Wir gehen nicht davon aus, dass die Behörde uns nun ‚in Ruhe zu lassen‘ gedenkt. Deshalb erscheint es unerlässlich, dass in der Behörde nicht nur kosmetische Veränderungen vorgenommen werden."

Das 25 seitige Urteil kann im kyosk bei Getränk und anderen Gutselen eingesehen werden.

Da es zu befürchten steht, dass die grünschwarze Stadtverwaltung ihre hochbezahlten Beamten weiterhin, statt sie aus dem Amt zu jagen - wie z.B. den Schulze oder den Rübsamen - mit kleinlich-gehässigen Kniffs auf den Stadtteiltreff  hetzt, wird wohl das Augenmerk jetzt auf die Matadore des FSB-Verbundes zu richten sein.
Die Fotografen des Blockwartgespannes zückten bei der letzten Getränkelieferung mal wieder ihre Ausrüstung. Zuvor hatten die zivilen Observanten des Revier Nord ihre Zeit verschwendet.