Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlichen Vereinen und Stiftungen: "Gefährlicher Populismus"

"Gefährlicher Populismus"

ATTAC-Protest_zur_zu_ESM_und_Fiskalvertrag.jpg

Attac Aktivist*innen demonstrieren mit Plakat
Bekannt dafür, kritisch und laut zu sein: attac Aktivist*innen bei Protesten gegen die Europäische Finanzpolitik
Quelle: 
Mehr Demokratie e.V. https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7152845715/

Weil sie ins politische Tagesgeschäft eingreifen, wird die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Was der Bundesfinanzhof im Februar für das globalisierungskritische Bündnis attac in die Wege leitete, droht möglicherweise auch anderen zivilgesellschaftliche Vereinen und Stiftungen. Die Deutsche Umwelthilfe, Campact und viele andere schauen besorgt auf die Entwicklungen.

Eine Revision des Urteils gegen attac fordert die Allianz für 'Rechtssicherheit für politische Willensbildung', in der über 80 Vereine und Stiftungen organisiert sind.
Nicht das politische Engagement sei ein Problem, sondern die Verschleppung einer längst überfälligen Überarbeitung der Gemeinnützigkeitskriterien - diese sei dringend notwendig um wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit möglich zu machen. Anstatt mit populistischen Maßnahmen kritischen Akteur*innen das Wasser abzugraben, könne so gesellschaftliche Debatte gefördert und abgesichert werden.

Wir sprachen im Interview mit Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz 'Rechtssicherheit für politische Willensbildung' über die Wichtigkeit des gemeinnützigen Status, die Widersprüche in der Regierungspolitik und konkrete Forderungen der Initiative.