Am 21. Februar 2025 - zwei Tage vor der Bundestagswahl - reichten die Fraktionschefs der CDU/CSU, Merz und Dobrind mit der Drs.20/15035 ein ausspähende Kleine Anfrage ein.
Auf 32 Seiten werden 531 Fragen zu 17 NGO gestellt, die erkennbar von der CDU/CSU als missliebige politische Feinde empfundenen Organisationen darstellen.
Das Raster der Fragestellungen und Ausforschungen ist nahezu identisch.
Ganz im Putin-Style der ausländischen Agenten wird u.a. folgendes von der noch bis Ende März 2025 amtierenden Regierung erfragt:"Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?"
Weiterhin werden gegen 17 NGO Auskünfte zu "Hinweisen" Kenntnissen" "Belegen" zu Spendern, Zusammenarbeiten mit Stiftungen, Parteien, Beeinflussung der Medien und mit Demostrationen, also ausdrücklich schlicht demokratischen Aktivitäten erfragt.
Zu den ausgeforschten NGOs gehören u.a. ATTAC, BUND, Greenpeace, Netzwerk Recherche, Amadeo Antonio Stiftung, Foodwatch, AGORA Energiewende, Deutsche Umwelthilfe, Correctiv, Campact last not least Omas gegen Rechts.
Bisher waren solche Ausforschungen insbesondere durch die Neofaschistische Bundestagsfraktion bekannt. Ein Tag nach Einreichung erklärten die Zeichner der Kleinen Frage auf ihrer Abschlusskundgebung in München sinngemäß : "Links ist endgültig vorbei."
Mensch sollte ihre zutiefst reaktionäre Gesinnung und daraus folgende Handlungen ernst nehmen
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