3. Haushaltslesung am 8.4.2025: CDU Fraktion im Freiburger Rat hält an ihrer indirekten Naziförderung zur 3. Lesung fest!

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CDU Fraktion im Freiburger Rat hält an ihrer indirekten Naziförderung zur 3. Lesung fest!

Update: Der Antrag scheiterte im Rat am 8.4.25 zwar deutlich 13 Ja , 35 nein. Der CDU-Move  brachte aber neben den unverhohlen Faschos und den immer mehr rechtspopulistischen FW  auch die angeblichen "Freiheitsfreunde" der FDP und den Einzelstadtrat auf die Zustimmungkurs zur Erpressungspolitik gegen Antifaschisten!
Die autonome Antifa Freiburg ist seit Jahren bundesweit für ihre gründlichen wie profunden Recherchen zu Nazis wie ihrer Festsetzung im öffentlichen Dienst insbesondere in Sicherheitsorganen und Justiz und wie jüngst publiziert auch in der Rüstungsindustrie bekannt. Besonderes Augenmerk liegt auch auf der Nachwuchsrekrutierung  aus Burschenschaften und sonstigen akademischen Vereinigungen für die  Naziszene.
 Seit 21.Februar 2025 hat in Gestalt  einer Merz/Dobrindt Anfrage die CDU/CSU mit 551 Fragen zu 17 NGO -u.a. BUND  oder Omas gegen Rechts - ihr offene politische Feindschaft für zentrale Akteure auf divesen Feldern der Zivilgesellschaft erklärt. Oder wie Merz sich auszudrücken pflegte, um  den "linken Spinnern" endgültig ein Ende zu bereiten. Das Gespann Merz /Dobrindt stütze sich dabei auf die reaktionärsten Phantasiegebilde vom DEEP STATE aus dem Springer/Döpfner Konzern.
Da wollte die sechsköpfige Ratsfraktion der Freiburger CDU offensichtlich nicht hinten anstehen: Ihr Antrag auf Streichung der Finanzmittel zur Überlassung des von der Stadt angemieteten Haus der DB  an den Verein Subkultur e.V. und dessen Nutzung als KTS sollte mit dem DHH 25/26 beendet werden.
Ihr Streichungsantrag bekam jedoch  keine Mehrheit in der 2. Lesung am.
Das lies den Merz-Gefolgsmann und Rat Klaus Schüle nicht ruhen. Mit folgender Begründung soll der strittige CDU Antrag in dritter Lesung am Dienstag 8.April 25 nun erneut mit folgender Begründung abgestimmt werden, obwohl die Kosten für die Stadt im Mieter-Vermieter-Verhältnis weiterhin  anfallen würden : "Wir beantragen die Streichung der Finanzmittel für das KTS, weil das KTS kein transparentes Kulturangebot bietet und jahrzehntelang als Treffpunkt der Autonomen Antifa Freiburg diente. Eine Förderung von Strukturen und Organisationen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, halten wir für nicht tragbar." [alle Fehler im Orginal]
Kurzum: Faulheit (webseite und Koraktor-Ankündigungen des Programmes), und ungestillte Rachegelüste zu Gunsten von Faschos, die auch schon mal Anschläge gegen die KTS planten - "jahrzehntelang als Treffpunkt der Autonomen Antifa Freiburg diente" [also Wissen um die aktuellen Verhältnisse] scheint  den ortsansässigen selbstgefälligen Freunden der Weltsicht des  Trumpismus, gerade recht zu sein, bei ihrer Aufpäppelung von NAZI-Wünschen.
(kmm)