Nach einem Bericht der TAZ vom 24.3.25 ist der mit Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 27.8.24 wegen seiner verfassungsfeindlichen Aufbaubauleistung für die Identitäre Bewegung aus der Bundeswehr geschasste Felix S. jetzt Key Account Manager Business Development bei der TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme mbH. Die Firma TDW ist Teil des Konzern MBDA Deutschland. Sie produziert und verkauft das TAURUS-Marschflugkörpersystem.
Der Taz Artikel stützt sich auf Recherchen der autonomen Antifa Freiburg, die Felix S. auf einem Werbevideo der Firmen erkannt hatte und auch sonst zu ihm recherierte. Diese Ergebnisse waren wie auch die von Robert Andreasch im Buch Staatsgewalt - wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsorgane unterwandern -publizierten Recherchen Basis für das Rausschmiss Urteil des Bundesverwaltungsgericht. Dazu hieß es am 24.8.24 in einer PM des Gericht : "Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, der sich im Jahr 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert hatte. Er wirkte beim Aufbau einer Regionalgruppe in Bayern, bei mehreren Demonstrationen und in einem Werbefilm der Identitären Bewegung mit. Damit hat er die für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geltende verfassungsrechtliche Treuepflicht aus § 8 SG verletzt."
Die Rüstungsindustrie unterliegt bei der Personalauswahl besonderen Sicherheitsverfahren. Vor diesem Hintergrund sind die der TAZ gegebenen Antworten der TDW wie auch des Verteidigungsministeriums des Herrn Pistorius ein schlichter politischer Skandal. Unter Verweis auf vermeintlichen Datenschutz wird jegliche Aussage zur Beschäftigung eines in brauner Wolle getränkten Rechtsextremisten gegenüber der TAZ verweigert !
Es ist übrigens die CDU/CSU, die ein Abschaffen des Informationsfreiheitsgesetzes in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen will.
(kmm)
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