13.06.2025Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle...

31.01.2025Schon im Titel dieses von der reaktionär-braunen Allianz aus CDU/CSU, AfD und Gruppe Wagenknecht die das von der Union am 9.9.24 eingebrachten Gesetz unterstützen, spricht Bände zur gemeinsamen rassistischen Überzeugung.

Zustrom - als wäre...

08.05.2019CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bedauert den Umgang der Europäischen Volkspartei mit dem Viktor Orban. Die Sache mit Orban habe sich innerhalb der EVP unnötig aufgeschaukelt, so Dobrindt. Er sehe noch nicht das Ende der gemeinsamen Fraktion...