Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle. Am 2. Juni bestätigte dann das Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen trotz Asylgesuch sind rechtswidrig. Die Grenzkontrollen und Zurückweisungen wurden laut dem Gericht weder europäisch abgestimmt, noch gibt es eine substanzielle Begründung für eine Notlage. Innenminister Dobrindt will den offensichtlichen Rechtsbruch aber fortsetzen. In Freiburg findet nun am Montag den 16. Juni eine Kundgebung vor der Bundespolizei im Freiburger Stühlinger statt. Mit den Forderungen:
Keine Zurückweisungen an den Grenzen! Schluss mit den Grenzkontrollen! Kein racial profiling! Solidarität mit geflüchteten Menschen! Wir haben mit Carla von Aktion Bleiberecht gesprochen.
Jesid*innen: Von deutscher Scheinheiligkeit: Abschiebung am 18. Geburtstag
Die Anerkennung des Völkermordes an den Jesid*innen durch den gesamten Deutschen Bundestag war etwas wie ein großes Wort. Dieses Wort wird heute mit immer neuen Abschiebungen gebrochen. Radio Dreyeckland sprach mit Holger Geisler, der sich...
Ein Inhaftierter über die Lage im Gefängnis Bässlergut: Hungerstreiks gegen "Administrativhaft" in Basel
Im sogenannten Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel sind Menschen inhaftiert, die aus der Schweiz abgeschoben werden sollen. Immer wieder kommt es in Schweizer Ausschaffungsgefängnissen zu Gewalt an Inhaftierten, Isolationshaft und...
Flucht und Asyl unter der künftigen Bundesregierung: "Der Koalitionsvertrag ist voller Widersprüche"
Die politische Debatte um Flucht und Migration hat sich längst von der Realität entkoppelt, und das nicht erst seit gestern. Der Wahlkampf war bestimmt durch einen Überbietungswettbewerb an populistischen Forderungen, die schließlich in der...
Pro Aysl zum Koalitionsvertrag: "Alle Lebensrettungslinien für Schutzsuchende werden gekappt."
Als ob es nicht auch andere Probleme gegeben hätte, war die Migration das Thema Nummer eins im Wahlkampf. Was nun von den Verlautbarungen im Koalitionsvertrag twischen CDU/ CSU und SPD zum Thema Migration zu halten ist, darüber haben wir...