Die Regierungspartei Chinas verschärft die Kontrolle über die 650 Millionen Netznutzer_innen der Nation indem sie spezialisierte Polizeibeamt_innen in den größten Internetfirmen platziert. Dies verkündete das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit auf ihrer Website am Mittwoch.
Mit ihrem sollen Hackerangriffen, „gewaltvollen terroristischen Informationen“, Betrug, Datenklau, Pornografie und Glücksspiel Einhalt geboten werden. Als terroristische Handlung gelten dann auch kulturelle, ethnische und religiöse Äußerungen jenseits der von der Regierung verordneten Linie.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mit Sitz in New York warnte davor, das Cybersicherheitsgesetz würde die Internetfirmen unter Druck setzen, das online-Verhalten ihrer Kund_innen noch stärker zu überwachen. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, werden diese Firmen gezwungen, die Anonymität einzuschränken, Nutzer_innendaten zu speichern und zu überwachen sowie Inhalte zu zensieren und der Polizei beim Aufstöbern von Regierungskritiker_innen zu assistieren. Das Retweeten einer Information über eine Protestveranstaltung beispielsweise kann zukünftig als „Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ gewertet werden. Mit Verabschiedung dieses Gesetzes gehörte die Bewegungsfreiheit durch bis zum jetzigen Zeitpunkt existierende Lücken, die die Nutzer_innen noch haben, endgültig der Vergangenheit an.