Geplante Steuerreform in Kolumbien nach Protestwelle zurückgenommen

Geplante Steuerreform in Kolumbien nach Protestwelle zurückgenommen

Seit vergangenen Mittwoch protestieren Tausende Menschen im ganzen Land gegen die jüngste Steuerreform der Regierung. Nach fünf Tagen anhaltenden Protesten kam dann am gestrigen Sonntagnachmittag die Überraschung: Präsident Ivan Duque forderte den Kongress auf, die Gesetzesvorlage des Finanzministeriums zurückzuziehen. Etwas, das er bis dahin kategorisch ausgeschlossen hatte.

Auslöser für die Proteste waren v.a. die geplante Mehrwertsteuererhöhung bei Lebensmitteln und Treibstoff und die massive Senkung der Einkommensfreibeträge.

Kolumbien erlebt momentan die schlimmste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. In der Pandemie sind Armut und Arbeitslosigkeit weiter gestiegen, mehr als 74.000 Menschen sind mittlerweile an Covid-19 gestorben. Die Hilfen für die Bevölkerung sind völlig unzureichend und erreichen nur einen Bruchteil der Bedürftigen.

Ein Tag vor der Rücknahme der Steuerreform hatte Präsident Duque angekündigt, die Militarisierung der Städte voranzutreiben, um Vandalismus und Terrorismus Einhalt zu gebieten. Neben den Stadtoberhäuptern von Bogota und Medellin, die sich dagegen wehrten, brachte ihm dieser Vorschlag auch die Ermahnung vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.