Gericht spricht katalanischem Abgeordneten Immunität zu

Gericht spricht katalanischem Abgeordneten Immunität zu

Der katalanische Unabhängigkeitsbefürworter Oriol Junqueras genießt als EU-Abgeordneter Immunität. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil. Junqueras wurde im Oktober in Spanien zu 13 Jahren Haft verurteilt, weil er das katalanische Unabhängigkeitsreferendum mitorganisiert hatte. Zu diesem Zeitpunkt war er aber bereits als EU-Abgeordneter gewählt. Das Gericht sah die Immunität des Abgeordneten ab dem Moment der Bekanntgabe der Wahlergebnisse gewährleistet.

Junqueras saß zum Zeitpunkt der Wahl bereits im Gefängnis. Das Urteil gegen die katalanischen Politiker fiel allerdings erst nach der Wahl.