Der Bundestag hat am gestrigen Mittwoch fast einstimmig für die Aufhebung der Immunität zweier AfD-Politiker gestimmt. Gegen die Abgeordnete n Sebastian Münzenmaier und Martin Renner wird nun von der Polizei ermittelt. Auch die AfD-Fraktion stimmte fast komplett für das Ende der parlamentarischen Immunität.

Unklar ist bislang, weshalb gegen die Abgeordneten ermittelt wird. Münzenmaier ist im Oktober schon einmal wegen eines Überfalls auf Fußballfans zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Münzenmaier war an dem 2012 von der gewaltbereiten Hooliganszene begangenen Überfall unmittelbar beteiligt, bei ihm wurde unter anderem ein Teleskopschlagstock gefunden. Die Staatsanwaltschaft Mainz, die für das Verfahren zuständig ist, geht davon aus, dass dieses Verfahren der Grund für die Aufhebung der Immunität ist. Wegen der eingelegten Berufung sei dieses noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Worum es sich bei den Ermittlungen gegen Martin Renner handelt, ist dagegen völlig unklar. Auch auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau gab es dazu keine Informationen von der AfD-Fraktion. Renner wird dem extrem rechten Flügel der Partei zugerechnet.