Nach Angaben der Sächsischen Zeitung hatte der Rentner in einem sozialen Netzwerk geschrieben: „Alle haben die Schnauze restlos voll mit aufdringlichen und frechen Ungeziefer … die Asyl und Hilfe mit Mord und Vergewaltigung danken“. Weiter schrieb der Rentner: „Alle haben diese schwarze Pest restlos satt.“ Anders als die Staatsanwaltschaft wertete das Amtsgericht Zittau dies jedoch nicht als Volksverhetzung. Die Äußerungen würden sich nicht gegen alle Asylbewerber, sondern nur gegen solche richten, die kriminell seien und das falle unter freie Meinungsäußerung. Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau rechtfertigte der Pressesprecher des Amtsgerichts Zittau, das Urteil damit dass den Aussagen die notwendige Bestimmtheit fehle. Auch Aussagen wie „Linke und Antifa-Brut“ seien deshalb bereits höchstrichterlich zugelassen worden. Die Staatsanwaltschaft Görlitz sieht es indessen noch immer anders und ist in Berufung gegangen.