Gerichtsverfahren gegen Hausbesetzer*innen in Freiburg

Gerichtsverfahren gegen Hausbesetzer*innen in Freiburg

Vor dem Amtsgericht Freiburg findet heute das erste Gerichtsverfahren gegen die Hausbesetzer*innen der ehemaligen Polizeiwache in der Fehrenbachallee im Stühlinger statt. Der Prozess beginnt um 19:15. In den Gerichtssaal dürfen wegen der Corona-Krise nur wenige Personen. Die Gruppe Wohnraum Gestalten schreibt von 4-6 Personen, die rein dürfen. Vor dem Gerichtsgebäude auf dem Holzmarkt ist eine Solidaritätskundgebung angekündigt, welche mit Abstand und Mund- und Nasenschutz stattfinden soll.

Die ehemalige Polizeiwache wurde letztes Jahr im Zuge der Squatting Days in Freiburg zum zweiten Mal besetzt, um auf den Leerstand des großen Gebäudekomplexes mitten im Stühlinger hinzuweisen. Das Gebäude gehört dem Land Baden-Württemberg und steht seit über zwei Jahren leer. Die erste Besetzung einige Monate vorher sowie die zweite Besetzung wurden durch ein großes Polizeiaufgebot und innerhalb kürzester Zeit geräumt. Die WG bezeichnet die Besetzung als politische Aktion gegen hohe Mietpreise, Gentrifizierung und mangelnde Freiräume. Für die ehemalige Polizeiwache fordert sie beispielsweise eine Nutzung als kulturelles Stadtteilzentrum im Stühlinger. Dem Land Baden-Württemberg wirft sie Zweckentfremdung vor. Das Gebäude steht indessen weiterhin leer.